Die Preise für Benzin und Diesel sind an den Tankstellen zuletzt spürbar gestiegen. Hintergrund sind vor allem geopolitische Spannungen und Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert im Lichte der aktuellen Situation eine temporäre Änderung des Steuerrechts:
„Steigende Spritpreise treffen viele Menschen unmittelbar: Pendler, Handwerker und Familien auf dem Land ebenso wie Unternehmen im Transport- und Dienstleistungsbereich. Gleichzeitig muss man nüchtern festhalten: Der Preis an der Zapfsäule entsteht nicht willkürlich. Er setzt sich zusammen aus dem Rohölpreis auf den Weltmärkten, den Kosten für Raffinierung und Transport, den Margen im Handel sowie einem erheblichen staatlichen Steueranteil. Gerade weil dieser Steueranteil so groß ist, hat der Staat auch die Möglichkeit, in außergewöhnlichen Krisensituationen flexibel zu reagieren.
Es wird ein Basispreis für die jeweilige Kraftstoffart festgelegt, der als normale Marktlage gilt. Steigt der tatsächliche Preis an der Tankstelle über diesen Referenzwert, wird die Energiesteuer automatisch und schrittweise gesenkt. Damit werden Verbraucher und Wirtschaft entlastet. Sinkt der Preis wieder unter den Referenzwert, läuft die Steuer schrittweise auf das normale Niveau zurück. Bei einem Preis von 1,80 für den Liter Super Bleifrei gäbe es z.B. einen Steuerrabatt von 5 Cent, bei 2,10 wären es 20 Cent. Damit würde sichergestellt, dass der Staat nicht zusätzlich von steigenden Preisen profitiert, während Verbraucher und Wirtschaft immer stärker belastet werden. Ein solcher Mechanismus wäre klar, nachvollziehbar und ließe sich jederzeit wieder zurückfahren, sobald sich die Lage an den Energiemärkten beruhigt. Es geht nicht um kurzfristige Symbolpolitik, sondern um eine planbare Entlastung für Bürger und Betriebe in einer angespannten wirtschaftlichen Situation.
Ich halte es im Übrigen für wenig hilfreich, in dieser Lage reflexhaft mit Klassenkampfrhetorik gegen Mineralölkonzerne zu arbeiten. Wer die Zusammenhänge der internationalen Energiemärkte betrachtet, erkennt schnell, dass die Ursachen deutlich komplexer sind und der Markt z.B. auch die Furcht vor Engpässen einpreist. Entscheidend ist jetzt, pragmatische Lösungen zu finden, die Menschen und Wirtschaft tatsächlich entlasten.“
