Bürokratierückbau jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern spürbar machen

Zum Abschluss der Fraktionsklausur fordert die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ein Bürokratierückbauprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund sind Gespräche mit Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern und mit Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Hierzu äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Aus Berlin haben wir berichtet bekommen: Der Bürokratierückbau wird für die Menschen zügig spürbar sein. Lieferkettengesetzt, Bonpflicht, Heizungsgesetz kommen auf den Prüfstand. Bürokratische Übergriffigkeit der EU-Kommission wird eingedämmt, öffentliche Verwaltung soll effektiver und bürgernaher umgebaut werden.

Der Rückenwind aus Berlin muss auch landespolitisch genutzt werden: Auch die Schweriner Regulierungswut gehört auf den Prüfstand. Beste Beispiele im Land sind das mit vergabefremden Bürokratiekriterien überfrachtete Landesvergabegesetz oder das geplante Landestourismusgesetz. Gesetze dieser Art müssen mindestens deutlich entrümpelt werden.

Daneben fordere ich eine neue Kultur in der öffentlichen Landesverwaltung. Zuletzt spielte die Landesregierung den öffentlichen Dienst und die freie Privatwirtschaft mit einer peinlichen Werbekampagne gegeneinander aus. Das ist völlig unzeitgemäß. Statt mit platten PR-Possen den öffentlichen Dienst aufzublähen, brauchen wir einen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung, mit Ausnahme von Polizei, Justiz, Gesundheitsdienst, Schulen und Hochschulen. Ähnlich den Zielstellungen des Bundes müssen auch im Land bis 2030 mindestens 25 Prozent Bürokratiekosten abgebaut werden.

Künstliche Intelligenz ist die Möglichkeit um Effizienz des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Hier sollte sich die Kreativität der Landesregierung zeigen und nicht im gesetzgeberischen Mikromanagement.“