Bundesrat hat Teile des Sicherheitspaketes der Ampelregierung aus gutem Grund abgelehnt – Abschiebhaft muss verstärkt genutzt werden

Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Im Gegensatz zur SPD fordert die CDU seit langem tatsächlich wirksame Gesetze gegen die aktuellen Bedrohungslagen. Herrn Pegels Äußerungen sind dagegen nichts als der verzweifelte Versuch, in der Endphase des Bundestagswahlkampfs von den Versäumnissen einer SPD-Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror abzulenken.

Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz versucht Herr Pegel, hinsichtlich des sogenannten ,Sicherheitspakets‘ der Ampelregierung Ursache und Wirkung zu verdrehen und die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Die CDU-geführten Länder haben das Gesetz im Bundesrat nur aus einem einzigen Grund abgelehnt: Es ist wie so vieles, was die SPD-Innenminister produzieren, völlig ungeeignet, um die Sicherheitslage zu verbessern. Im konkreten Fall hätte es den Ermittlungsbehörden gerade nicht die erforderlichen zusätzlichen Instrumente an die Hand gegeben. Die Sachverständigenanhörung zum Gesetz war vernichtend. Der Deutsche Richterbund etwa hat es zutreffend als ,Paketchen‘ bezeichnet, das die entscheidenden Punkte nicht regele. So ist beispielsweise der Begriff der ,allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet‘ für den biometrischen Datenabgleich zur Identifikation von Asylsuchenden nicht hinreichend bestimmt. Völlig verfehlt sind auch die vorgesehenen Regelungen im Waffenrecht, die lediglich Jäger, Sportschützen, Rettungskräfte und Brauchtumsvertreter belasten, jedoch keinen Effekt hinsichtlich der Verhinderung von Taten wie in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg haben.

Wichtige Instrumente für eine tatsächlich wirksame Terrorbekämpfung wurden von der Ampel dagegen eingeschränkt oder weggelassen. So war von der Ampel keine bundesweite Einführung einer Analysesoftware vorgesehen. Es fehlte die dringend notwendige Speicherung von IP-Adressen und die Regelungen zum biometrischen Abgleich waren völlig ungenügend und praxisfern. Wäre insbesondere Rot-Grün tatsächlich an wirksamen Regelungen interessiert gewesen, hätten sie gemeinsam mit der Union ein vernünftiges Gesetz zur Verbesserung der Sicherheitslage erarbeiten und verabschieden können. Dass es nicht dazu gekommen ist, zeigt den fehlenden Handlungswillen der drei Parteien beim Thema Innere Sicherheit. Und das ist auch kein Geheimnis – die SPD setzt auf ,weiter so‘, DIE GRÜNEN haben erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie generell gegen rechtliche Verschärfungen sind. Die Rede ist von ,rechten Narrativen‘, die verbreitet würden.

Wichtig aus Sicht der CDU-Fraktion wäre z.B. die deutliche Ausweitung des Instruments der Abschiebehaft. Die schreckliche Messerattacke in Wismar, bei der eine 63-jährige Frau verletzt wurde, zeigt deutlich, dass wir dringend handeln müssen. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Iraner, war bereits polizeibekannt und hätte aufgrund seiner Ausreisepflicht und vorheriger Straffälligkeit in Abschiebehaft genommen werden sollen. Er dürfte gar nicht mehr im Land sein. Vorfälle wie in Wismar unterstreichen die Notwendigkeit, unsere Gesetze dahingehend zu ändern, dass Ausreisepflichtige und hier insbesondere straffällige Asylbewerber generell in Abschiebehaft genommen werden müssen. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden und politische Blockaden die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden. Wir fordern daher eine zügige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, um solche tragischen Ereignisse in Zukunft zu verhindern. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss Priorität haben.“