05. Januar 2026
BILD berichtet heute, dass die CSU das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einschränken will, um wichtige Infrastruktur- und Bauprojekte schneller umzusetzen. Hintergrund sind zahlreiche Klagen von Umweltorganisationen, die aus Sicht der CSU dringend notwendige...
14. Dezember 2025
Die Koalition auf Bundesebene hat sich kürzlich auf ein umfassendes Paket zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verständigt. Ziel ist es, Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren deutlich zu verkürzen und zentrale Infrastrukturprojekte in Straße, Schiene,...
10. Dezember 2025
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ debattiert. Hintergrund ist das Rentenpaket I der Bundesregierung, das vom Deutschen...
08. Oktober 2025
Mit Blick auf den bevorstehenden Autogipfel in Berlin und die aktuelle Debatte um das Verbrenner-Aus, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir...
25. Juli 2025
Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld bei wiederholter Arbeitsverweigerung vollständig zu streichen: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf sich nicht...
18. Juli 2025
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Aussprache nach § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung beantragt. Hintergrund ist die Forderung der Linksfraktion, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz müsse alle Bürgerinnen und...
27. Mai 2025
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen milliardenschweren „Wiederaufbau West“ gefordert. Sie begründete dies mit vermeintlich maroder...
16. Mai 2025
Zu einem Koalitionsantrag zur Zollpolitik der USA, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der Koalitionsantrag zur US-Handelspolitik greift ein relevantes Thema auf. Ich hätte mir allerdings eher gewünscht, dass der Chef der Staatskanzlei einen Brief...
07. Mai 2025
Anlässlich der Antrittsbesuche von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris und Warschau, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mit seinen Antrittsbesuchen in Paris und Warschau gleich an seinem ersten Amtstag macht Bundeskanzler Friedrich Merz das...
06. Mai 2025
Zur heutigen Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Friedrich Merz hat einen klaren Plan, wie unser Land endlich wieder auf die Beine kommt – in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren...
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