Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Bundesstützpunkte haben nur dann eine langfristige Perspektive, wenn auch ausreichend Nachwuchsleistungssportler im Land ausgebildet werden

10. Januar 2025

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach die Bundesstützpunkte im Land bis zum Jahr 2028 bestätigt wurden, erklärt der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Bestätigung für den Erhalt der Bundesstützpunkte bis zum Jahr 2028...

DIE LINKE verursacht Imageschaden für MV

10. Januar 2025

FDP-Chef Lindner wurde gestern im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Greifswald von einer Kommunalpolitikerin der Partei DIE LINKE mit einer Torte aus Rasierschaum beworfen. Der Vorfall hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt. Der Greifswalder...

Es gibt in der Migrationspolitik viel von Dänemark zu lernen!

09. Januar 2025

Gestern war der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters in Begleitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers sowie Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt, in der Fraktion zuständig für den Bereich Innenpolitik, auf...

Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: Bei Sicherheit und Ordnung jetzt nachlegen – Prozess nicht unnötig in die Länge ziehen

09. Januar 2025

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat vorgestern darüber informiert, dass er dem Kabinett die Evaluation des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) vorgelegt hat. Dem Landtag werde die Evaluation ebenfalls zugehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...

Die Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig – Ampel und Rot-Rot dürfen sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken

19. September 2024

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Frage zu unterstützen, ergänzt durch weitergehende Forderungen, etwa nach...

Wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Ampel-Regierung gefährdet die Stromversorgung

08. März 2024

Der Bundesrechnungshof (BRH) veröffentlichte gestern einen Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. Darin warnte die oberste Finanzbehörde, dass die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht mehr gesichert sei, da sich die...

Der ländliche Raum leidet an der Politik der Schwesig-SPD

07. März 2024

Zuletzt wies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen mehrfach auf die Bedeutung des ländlichen Raumes für Ostdeutschland hin. Sie versuchte dabei, den Eindruck zu erwecken, als sei die Stärkung des ländlichen Raumes eines der...

Eine klare Positionierung zum Existenzrecht Israels darf man auch von Umweltaktivisten aus dem deutschen Nordosten erwarten

20. November 2023

Medienberichten zufolge halten sich die Gliederungen der ,Fridays for Future‘ (FFF) in Mecklenburg-Vorpommern  bedeckt was das Existenzrecht Israels angeht. Die Frage wurde relevant, nachdem die Gründerin der Bewegung Greta Thunberg mehrfach durch Äußerungen...

Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Die Landesregierung scheint den Daumen für die Südbahn längst gesenkt zu haben

06. Oktober 2023

Zu einem Anhörungsbegehren der CDU-Landtagsfraktion zum Konzept „Karower Kreuz 365+“ und zur Potentialanalyse des Streckennetzes zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, äußert der Parchimer CDU-Landtagsabgeordnete, Wolfgang Waldmüller: „Die ehemalige...