CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende der Länder geben klares Signal für die Stärkung der Regionen und der Landwirtschaft in der Europäischen Union

Angesichts der aktuellen Debatte zur Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union und der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen auf ihrer gemeinsamen Konferenz ein klares Bekenntnis für Subsidiarität, Stärkung der Regionen und der Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union abgegeben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Unsere zentrale Forderung ist, dass es zu keiner Kürzung des bisherigen Fördervolumens für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum kommt. Die bisherigen Strukturfonds und die gemeinsame Agrarpolitik müssen erhalten bleiben, sogenannte ,Multifonds‘ lehnen wir ab. Die Regionen müssen weiterhin die Entscheidungskompetenz über die Verwendung der EU-Kohäsions- und Regionalförderung behalten, und die Mittel der Strukturförderung dürfen nicht gekürzt werden. Strukturförderung im ländlichen Raum muss auch zukünftig auf dem bisherigen Niveau erfolgen.

Kurz: Die Eigenständigkeit der bisherigen Strukturfonds und der GAP muss erhalten bleiben. Ebenso muss die Förderung innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik für sämtliche Betriebsgrößen und Betriebsstrukturen innerhalb der Europäischen Union bestehen bleiben. Wir lehnen eine Kappung ebenso ab wie eine Degression der Mittel.

Wir fordern Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die genannten Positionen in den Sitzungen des Europäischen Rates für Wirtschaft und Finanzen mit Nachdruck zu vertreten. Auch wenn die Europäische Kommission Forderungen aus den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bereits in Teilen nachgekommen ist, besteht weiterhin erheblicher Änderungsbedarf, um die ländlichen Regionen in unserem Land weiterentwickeln zu können. Die deutsche Landwirtschaft braucht eine gesicherte Existenzgrundlage, sie dient der Ernährungssicherheit und -souveränität und ist damit auch ein sicherheitspolitischer Faktor.“