CDU-Fraktion MV hat wirtschaftspolitische Forderungen an die Post-Ampel-Entscheidungsträger

Die Vorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in Cottbus hat ein Papier mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt verabschiedet. Hierzu äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Deutschland hat unter der Ampel eine rasante Talfahrt hingelegt. Wachsende bürokratische Hürden, mangelhaftes Arbeitskräfteangebot, steigende Arbeits- und Sozialkosten – es braucht dringend Veränderungen bei der Tagespolitik und bei der strategischen Ausrichtung. Der Ampelkoalition im Bund fehlt jedoch jede Einsicht. Wir brauchen in Deutschland wieder eine Kultur der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die zum Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes beitragen. Auf unserer Vorsitzendenkonferenz haben wir daher eine Reihe wirtschaftspolitischer Forderungen für Mecklenburg-Vorpommern an die Post-Ampel-Entscheidungsträger adressiert.

Der wiedererhöhte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie etwa trifft Mecklenburg-Vorpommern mit voller Härte. Die Kapitalreserven im Fremdenverkehr sind bei uns nach Corona und Energiepreisschock aufgebraucht. Hinzu kommt, dass in 23 EU-Staaten der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie gilt; besonders in unseren touristisch geprägten Grenzregionen nach Polen gibt es eine politikgemachte Wettbewerbsverzerrung. Die Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes muss eine der ersten Handlungen einer neuen Bundesregierung sein.
Die Logistikbranche ist besonders stark von der Wirtschaftskrise und den Preissteigerungen der letzten Jahre betroffen. Die Ampel hat diese ohnehin schwierige Situation noch verschärft. Mit LKW-Maut und CO2-Aufschlag gab es einen politikgemachten Kostenschub. Folge: Entweder gehen Logistikunternehmen Konkurs oder sie geben die Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Die versprochene Steuerungswirkung ist vollkommen ausgeblieben, weil die Zusatzeinnahmen nicht zweckgebunden in die Straßenverkehrsinfrastruktur fließen. Dieser Nonsens gehört dringend auf den Prüfstand und die Ausweitung der LKW-Maut auch auf Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen sollte ausgesetzt werden.

Selbst Genossin Schwesig hatte diese Punkte im Prinzip auf dem Radar und deswegen auch öffentlich die Ampel in Berlin kritisiert. Leider kam sie dabei nicht über müde Protokollnotizen hinaus. Entweder es fehlt ihrem Ansinnen an Ernsthaftigkeit oder sie wird in Berlin nicht ernst genommen oder beides. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern werden unter Wert regiert.