Union und SPD haben sich gestern auf eine grundlegende Korrektur des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Damit werden ideologische Vorgaben zurückgenommen und durch praxistaugliche, technologieoffene Regelungen ersetzt. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Diese Einigung ist ein überfälliger Schritt zurück zu Vernunft und Augenmaß in der Energiepolitik. Die Menschen in unserem Land brauchen Planungssicherheit und keine staatlichen Zwangsvorgaben, die sie finanziell überfordern. Es ist richtig, dass funktionierende Heizungen weiter genutzt werden dürfen und Eigentümer selbst entscheiden können, welche Technologie für ihr Gebäude sinnvoll ist. Damit wird anerkannt, dass es keine Einheitslösung für Stadt und Land, für Neubau und Altbestand gibt. Besonders für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist diese Korrektur von großer Bedeutung.
Ich habe vor Wochen schon klar gemacht, dass das Weltklima nichts vom Ruin der deutschen Volkswirtschaft und der privaten Haushalte hat und dass ein Zielerreichungsgrad von 80% oder 90% beim Klimaschutz besser ist, als einen riesigen Flurschaden zu verursachen, nur um bei 100% zu landen. Die Einigung stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial ausgewogen, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar ist. Die Union hat von Anfang an auf Technologieoffenheit und Realismus gedrängt. Investitionen in klimafreundliche Lösungen brauchen Anreize, keine Verbote. Diese Entscheidung entlastet Familien, Handwerksbetriebe und den ländlichen Raum gleichermaßen. Sie zeigt, dass Politik lernfähig ist und bereit, Fehlentwicklungen zu korrigieren.“
