Daniel Peters / Ann Christin von Allwörden: Mehr Wertschätzung ggü. Polizei-Berufen – konsequenteres Vorgehen gegen Kriminelle erforderlich

Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

„BILD berichtet heute, dass die Bundesländer einige der schlimmsten Straftäter aus Afghanistan und Syrien jetzt schnellstens abschieben wollen. Demnach wurden mindestens 335 Personen gemeldet – von denen rund 71 in MV leben und damit deutlich mehr als in Niedersachsen (51), Baden-Württemberg (40) oder Bayern (7). Die Zahlen sind schockierend. Mecklenburg-Vorpommern beherbergt zahlenmäßig sehr viel weniger Flüchtlinge als andere Bundesländer, im Vergleich dazu scheint die Zahl der Schwerstkriminellen bei uns extrem hoch. Das wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Entweder Mecklenburg-Vorpommern hat es unter Rot-Rot absichtlich vermieden selbst Schwerstkriminelle abzuschieben oder Mecklenburg-Vorpommern wird von Schwerstkriminellen als sicherer Hafen wahrgenommen. So oder so sind die Zahlen alarmierend und dringend erklärungsbedürftig. Manuela Schwesig hat kürzlich für die Landesregierung erklärt, dass sie einer Zeitwende in der Migrationspolitik nicht mehr im Wege stehen werde – wenn auch zum Missfallen ihres Koalitionspartners DIE LINKE, der sich aber letztlich aber fügsam zeigte. Angesichts der im Raume stehenden Zahlen ist die Zeit des Redens vorbei und die Zeit des Handelns gekommen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob von den Menschen auf der Liste der Landesregierung eine akute Bedrohung ausgeht und wann diese Menschen das Land verlassen.“

Ann Christin von Allwörden, Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fügt hinzu: „Das heutige Gespräch mit den Vertretern der Bundespolizei hat erneut verdeutlicht, dass Polizeikräfte mehr politische Wertschätzung verdienen. Vor allem die weitverbreitete Skepsis gegenüber der Polizei, insbesondere von Seiten linker Politiker, zerrt an den Nerven der Polizistinnen und Polizisten. Bei der Modernisierung des Polizeigesetzes hat die Berliner Ampelkoalition konkrete Vorschläge der CDU/CSU-Fraktionen abgelehnt. So bleibt es der Bundespolizei weiterhin verwehrt, auf digitale Kommunikation zuzugreifen. Wenn sich etwa Schleuser über WhatsApp austauschen, bleibt die Polizei im Dunkeln. Es entsteht eine von der Politik geschaffene Ungleichheit zwischen Polizei und Kriminellen. Es spricht vieles dafür, dass genau diese Ungleichheit politisch sogar gewollt ist. Leider steht die rot-rote Koalition in Schwerin der Berliner Ampel in ihrer Skepsis gegenüber der Polizei in nichts nach. Anstatt die Polizei politisch zu unterstützen, arbeitet Rot-Rot mit großem Eifer an der rechtlichen Entwaffnung der Polizei, indem das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ausgehöhlt werden soll.“