Daniel Peters/Harry Glawe: Lauterbach-Reformen bedrohen Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern
8. Juni 2024EU-Beschluss zum Verbrenner-Aus muss geändert werden – ja zur Technologieoffenheit
13. Juni 2024Daniel Peters/ Ann Christin von Allwörden: Schwesig oder Schneider – den Schaden haben die Rüganer
Während seiner „MV-kann-mehr Tour“ machte der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Station beim Fährhafen Sassnitz. Im Nachgang der Gespräche mit der Geschäftsführung erklärt Daniel Peters:
„Die Insel Rügen trägt eine Hauptlast der verfehlten Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung. Zum Ende des vergangenen Jahres brachte der Ostbeauftragte der Bundesregierung einen vermeintlichen Ausgleich dafür nach Rügen, nämlich die Ertüchtigung einer Bahnstrecke. Dabei handelte es sich nicht nur um eine Scheinkompensation; der Scheck, den der Ostbeauftragte im Gepäck hatte, wurde von der alten Bundesregierung ausgestellt. Nun stellt sich raus, dass sogar diese Scheinkompensation auf dem Abstellgleis gelandet ist. Die Bundesregierung will lieber das bundesdeutsche Kernnetz sanieren. Das heißt: Die Bürgerinnnen und Bürger auf Rügen werden doppelt hinter die Fichte geführt. Mit einer Realisierung der seit Langem angekündigten Vorhaben ist auf Sicht nicht zu rechnen. Dabei könnte man durchaus etwas für Mukran tun: Das auch in Mukran boomende Geschäft mit Offshore-Windkraftanlagen würde es dringend notwendig machen, den Hafen in Mukran passgenau aufzuwerten. Das wäre eine in die Zukunft gerichtete, nützliche, bezahlbare Maßnahme, von der jeder etwas hätte. Stattdessen verweist die Landesregierung auf eine Bahnstrecke, die irgendwann vielleicht saniert. Die Menschen kommen sich veralbert vor.“
Ann Christin von Allwörden, die vor wenigen Wochen einen Termin mit anderen CDU-Politikern beim Ostbeauftragten der Bundesregierung wahrgenommen hat und dort den Sachstand des LNG-Terminals und etwaiger Kompensationen für Rügen erfragte, betont:
„Die Ministerpräsidentin blickt achselzuckend auf die Torte im Gesicht der Rüganer. Wir haben im Landtag mehrfach erfragt, ob Manuela Schwesig sich wenigstens gegenüber dem Ostbeauftragten Carsten Schneider für die Insel Rügen eingesetzt hat. Schriftlich lässt Frau Schwesig bestätigen: Während eines hochkarätigen Treffens der Ostministerpräsidenten mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung war ihr dem Ostbeauftragten gegenüber die verfahrene Rüganer Situation nicht ein einziges Wort wert. Schneider wiederum betonte während eines Treffens mit CDU-Fraktionsspitzen vor wenigen Wochen sogar, dass er das LNG-Terminal vor Rügen als seinen Erfolg werte und mit Ministerpräsidentin Schwesig Einvernehmen darüber hergestellt sei, dass sie diesen Entwicklungsstand stillschweigend akzeptiert. Seitdem ist es sehr ruhig geworden. Unser Bundesland wird unter Wert regiert.“