Deutschland braucht 2025 den Politikwechsel

Manuela Schwesig kritisierte beim Wahlkampfauftakt der SPD MV die Union und arbeitete sich im Zuge dessen vor allem am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab. Schlechte Umfragewerte für die Bundes-SPD und eine knappe Abstimmung über die Spitzenkandidatur ihrer Landespartei wurden ausgeblendet. Stattdessen gab es viel Lob für die Arbeit der SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Manuela Schwesig weigert sich auch im neuen Jahr beharrlich dazuzulernen: So behauptet sie allen Ernstes, dass z.B. der Neubau der Radsporthalle in Schwerin von der SPD vorangetrieben worden sei. Das ist unwahr und das auch weiß auch jeder. Von mir aus darf sie aber gern weiterhin Märchen erzählen: Die Menschen merken, wenn man versucht, sich mit fremden Federn zu schmücken. Erst kürzlich, bei der Einweihung des AMEOS Neubaus in Anklam, fiel Schwesig mit einer entsprechenden Scharade unangenehm auf und erhielt dafür prompt die Quittung. Gleichzeitig scheint Frau Schwesig Kritik nach wie vor als Majestätsbeleidigung zu interpretieren; ein Mann, der ihr einen bösen Brief schrieb, landete kürzlich sogar für 30 Tage im Gefängnis. Angesichts der Tatsache, dass sie ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat und ihre politischen Gegner regelmäßig mit Schmutz überschüttet, sind das bemerkenswerte Wesenszüge.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Komik, dass die Ministerpräsidentin jetzt leidenschaftlich Wahlkampf für eine Bundes-SPD macht, die sie in den letzten drei Jahren permanent für ihre Politik bekämpft hat: Das geht los mit Kritik am Heizungsgesetz und setzt sich fort über Kritik am LNG-Terminal auf Rügen (das Schwesig zunächst unbedingt haben wollte – inklusive großem Medienrummel), an der Verwendung der Bundesmittel für Sprach-KiTas und KiTas im Allgemeinen. Viele erinnern sich auch noch an die Bauernproteste, bei denen sich Schwesig und ihr Landwirtschaftsminister plötzlich versuchten, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und vermeintlich gegen die Abschaffung des Steuerprivilegs für Agrardiesel kämpften. Auch die fehlende Zustimmung zum Bundeswehrsondervermögen bleibt unvergessen.

Mecklenburg-Vorpommern hat unter der Kombination Scholz/Schwesig bzw. Ampel/Rot-Rot erheblich gelitten. In allen wesentlichen Rankings ist MV dank der SPD hinten und unten. Keine brauchbaren Infrastrukturprojekte, kaum Investitionen beim LNG-Terminal und bei dem versprochenen Ausgleich verstrickte sich die Landesregierung sogar in derart viele Widersprüche, dass inzwischen niemand mehr so recht sagen kann, wann die Regierung aus welchem Grund welche Position einnahm. Das mag sogar von Frau Schwesig so gewollt sein, Vertrauen verspielt man damit aber im Zeitraffer.

Im Übrigen wird die nächste Bundesregierung endlich eine neue Migrationspolitik beherzt angehen müssen. Weder kam es zu ,Abschiebungen im großen Stil‘, noch müssen ausländische Straftäter ernsthaft befürchten, unser Land zu verlassen. Ein Abschiebeflug Richtung Afghanistan entpuppte sich im Nachhinein als Inszenierung für die Medien. Und obwohl die deutschen Außengrenzen inzwischen kontrolliert werden, wird dort grundsätzlich nach wie vor niemand zurückgewiesen, der um Asyl bittet – und das, obwohl die Einreise in jedem Fall aus einem sicheren Drittstaat erfolgt. Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat im letzten Jahr die Administration Meloni besucht und sich über die neue italienische Migrationspolitik ausgetauscht. In der zweiten Januarwoche folgt ein Informationsbesuch nach Kopenhagen. Auch dort werden wir Regierungsvertreter treffen. Die sozialdemokratische Regierung des Königreichs Dänemark betreibt eine bemerkenswerte Migrationspolitik, über die ich mich mit Parlamentskollegen informieren werde. Frau Schwesig ist herzlich eingeladen, uns zu begleiten.

Die CDU fordert zurecht einen klaren Politikwechsel in Deutschland und ein starkes Mandat, um diesen umzusetzen. Eine knappe Mehrheit reicht nicht – es braucht ein Ergebnis von über 30 Prozent, um stabile und tragfähige Mehrheiten zu schaffen. Ich fordere, dass die CDU entschieden für ein Ende linker Politik eintritt und klare Alternativen bietet, die nicht nur Protest, sondern echte Veränderung ermöglichen. Stimmen für die AfD oder eine schwächelnde FDP sind verlorene Stimmen, die keine Perspektive für Deutschland schaffen.“