Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Neue Belastungswelle für Handwerker und Spediteure muss aufgehalten werden

Im Nachgang eines Besuches bei Logistik-Unternehmen in Parchim äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Es gibt wenige Branchen, die stärker von der Wirtschaftskrise und den Preissteigerungen der letzten Jahre betroffen waren, als die Logistikbranche. Die Politik der Bundesregierung hat die ohnehin schwierige Situation weiter verschärft. Denn mit LKW-Maut und CO2-Aufschlag gab es einen politikgemachten Kostenschub. Das Ergebnis: Logistikunternehmen gehen entweder pleite oder geben die Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Zwar versprach die Linkskoalition im Landtag auf unser Drängen hin, dem Berliner-Ampel-Treiben Einhalt zu gebieten. Passiert ist wenig, bis auf eine windelweiche Abhandlung zur Maut im Allgemeinen, die von der Landesregierung im Bundesrat als Protokollnotiz untergebracht wurde. Pure Scheinaktivität der Linkskoalition im Bundesrat.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt:

„Die nächste politische verursachte Kostenexplosion auf den Straßen steht unmittelbar bevor. Ab dem 1. Juli 2024 sollen auch Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen für die Benutzung von Bundesfernstraßen mautpflichtig werden. Das betrifft dann nicht mehr nur Logistikunternehmen, sondern auch Handwerkerinnen und Handwerker mit vergleichsweise kleinen Fahrzeuggespannen werden dann zur Kasse gebeten. Diesem Irrsinn muss Einhalt geboten werden. Ich empfehle ein entsprechendes Veto gemeinsam mit anderen Bundesländern zu organisieren. Ich habe jedenfalls jede Hoffnung aufgegeben, dass die Ampel auf die Kraft des Arguments aus Mecklenburg-Vorpommern reagiert.“