Entschlossener Kampf gegen islamistischen Terrorismus und konsequente Abschiebungen notwendig
11. Juli 2024Die Linkskoalition hat sich ihre eigene Wirklichkeit geschaffen – nach wie vor kein selbstkritischer Umgang mit dem eigenen Versagen
12. Juli 2024DIE LINKE startet als Tiger und landet als Bettvorlege
Im Rahmen der Fragestunde der Landesregierung im heutigen Landtag wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befragt, wie es mit der rot-roten Koalition angesichts der Tatsache weitergeht, dass sie für ihre Aussage, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, seitens ihres Koalitionspartners, heftig kritisiert wurde. Insbesondere seitens des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE, Torsten Koplin, und des Landesvorsitzenden, Peter Ritter, wurde deutliche Kritik an Schwesig laut. Die Ministerpräsidentin erklärte heute, dass es für ihre Äußerungen im Kabinett weder durch die stellvertretende Ministerpräsidentin, Simone Oldenburg, noch durch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Jeaninne Rösler, Kritik gab. Die Landesregierung und damit auch die Ministerinnen sowie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN ständen zu ihrem neuen Kurs. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt hierzu:
„Die Koalitionskrise war anscheinend sauber inszeniert. Dem Vorsitzenden der Partei sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer wurde offenbar zur Gesichtswahrung Kritik gestattet. Die Regierungsmitglieder der Fraktion DIE LINKE stehen aber treu zur Ministerpräsidentin. Ob die linke Basis diese Form der Arbeitsteilung akzeptiert oder gar gutheißt, wird sicherlich auf dem kommenden Parteitag der LINKEN Thema sein. Wie so oft startet DIE LINKE als Tiger und landet als Bettvorleger vor Frau Schwesigs Füßen.“