Drogenlegalisierung in Deutschland droht zum Fiasko zu werden

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Ansicht, dass sie nicht die erforderliche Expertise und Ausstattung haben, um die im neuen Cannabis-Gesetz vorgesehenen Kontrollen und Überwachungen effektiv durchzuführen. Sie argumentieren nicht über notwendigen Mittel und Fachkenntnisse zu verfügen. Die Kommunen argumentieren zudem, dass durch die zusätzlichen Aufgaben erhebliche Mehrkosten entstehen, ohne dass das Land dafür ausreichende finanzielle Unterstützung bereitstellt. Gleichzeitig nehmen Berichte über einen rasant wachsenden Schwarzmarkt und wachsende Gewaltkriminalität zu. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt hierzu:

„Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt mit ihren Vorgaben zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes ein bedenkliches Maß an Realitätsferne. Es ist inakzeptabel, dass die Kommunen gezwungen werden sollen, Aufgaben zu übernehmen, für die sie weder ausreichend ausgestattet noch qualifiziert sind. Das ist nicht nur eine Zumutung, es grenzt an politischer Verantwortungslosigkeit.

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist gesundheitspolitisch, mit Blick auf die Sicherheitslage und nicht zuletzt handwerklich ein reines Desaster. Sämtliche Argumente von Fachleuten wurden von der Ampel in Berlin und der rot-roten Landesregierung als Sabotage am politischen Ziel der Drogenlegalisierung abgetan. Das, was wir jetzt erleben, ist keine Naturkatastrophe. Das Fiasko folgt politischen Vorgaben und war absehbar. Manuela Schwesig hätte das Gesetz in Vertretung des Bundespräsidenten niemals unterschreiben dürfen.

Die starke Nachfrage nach Cannabis, kann nicht durch legale Bezugsquellen ausreichend gedeckt werden. Dadurch bleibt der Schwarzmarkt aktiv und profitiert sogar von der neuen Gesetzeslage. Die Hoffnung, dass eine kontrollierte Abgabe den illegalen Handel eindämmen würde, erfüllt sich nicht. Aufgrund der Freigabe recht stattlicher Mengen für den Eigenkonsum ist es zudem fast unmöglich, zwischen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden.

Die sogenannte ,Mocro-Mafia’, ein insbesondre von marokkanischen Einwanderern getragene Organisation, wurde durch die Legalisierung von Cannabis geradezu eingeladen. Diese und ähnliche Gruppierungen sind bekannt für ihr hohes Gewaltpotential und ihre skrupellosen Methoden, um ihre Geschäfte abzusichern und auszubauen. Während in den Niederlanden die liberale Drogenpolitik den Nährboden für eine florierende Drogenmafia bot, entstehen in Deutschland gerade ähnliche Zustände, die durch den viel größeren Markt und die zentrale Lage Deutschlands die Probleme in den Niederlanden deutlich zu übersteigen drohen.

Die ,Mocro-Mafia’ ist nicht nur im Handel mit Cannabis aktiv, sondern auch im groß angelegten Schmuggel und Verkauf von Kokain. Die Banden schrecken vor nichts zurück, um ihre Macht zu demonstrieren, einschließlich Entführungen, Auftragsmorden und blutigen Auseinandersetzungen. Die jüngsten Vorfälle in Köln, bei denen es zu einem brutalen Konflikt um verschwundenes Cannabis kam, verdeutlichen das immense Gewaltpotential und die kriminelle Energie dieser Gruppen. Die Legalisierung ist ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität.“