Effektiven Grenzschutz unvermindert fortsetzen

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht. Bundesinnenministerin Faeser hat nun angekündigt, den Grenzschutz teilweise wieder zurückzufahren und auf die weniger personalintensive Schleierfahndung zu setzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der Grenzschutz im Rahmen der EM hat sich bewährt. Tausende unerlaubte Einreisen wurden unterbunden, zahlreiche Schleuser vorläufig festgenommen und hunderte offene Haftbefehle vollstreckt. Ich sehe keinen Grund, auf dieses wirksame Mittel künftig zu verzichten.

Es kann nicht sein, dass personelle Engpässe als Grund für den Verzicht auf Grenzschutz vorgeschoben werden. Dass Deutschland auf Grenzschutz verzichtet, weil der Staat diesen personell angeblich nicht gewährleisten kann, ist ein absolutes Armutszeugnis. Es sollte angesichts solcher Aussagen der Bundesinnenministerin auch niemanden wundern, wenn die Menschen Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Staates im Allgemeinen hegen.

Sollte die Bundespolizei derzeit über zu wenig Personal verfügen, brauchen wir eine Diskussion über die verstärkte Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Ergänzend brauchen wir den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Verfassungsrechtliche Hemmnisse lassen sich, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, abbauen.

Ich ziehe nicht in Zweifel, dass momentan auf allen Ebenen die personellen Kapazitäten knapp sind. Beim Grenzschutz handelt es sich aber um eine absolut vordringliche Aufgabe, deren robuste Wahrnehmung zuletzt mit großen Erfolgen verbunden war. Eine gemeinschaftliche Anstrengung, um auf diesem Wege weiterzumachen, halte ich nicht für gerechtfertigt, sondern für zwingend.