Einigung von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen ist ein wichtiger Zwischenschritt. MV muss sich bekennen – ich erwarte Zustimmung im Bundesrat.

Gestern hat es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein erstes wichtiges Zwischenergebnis gegeben. Dieses kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt:

„Die Entwicklungen zeigen: Im Bund handeln CDU, CSU und SPD. Es geht um Verteidigung, Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Diese Themen gehören zusammen. Auch Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat eine klare Position beziehen. Ministerpräsidentin Schwesig hat an den Gesprächen teilgenommen und steht zu den Ergebnissen. Daher verbietet es sich, dass unser Bundesland im Bundesrat nicht zustimmt. Falls die Koalition mit den LINKEN hier zur Belastungsprobe wird, ist die CDU bereit, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nicht als Reserverad für die LINKE, sondern als konstruktive Opposition, die sich der gemeinsamen Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten bewusst ist.

Die bisherigen Einigungen der Sondierungsparteien enthalten wesentliche Schritte in die richtige Richtung, etwa bei den Verteidigungsausgaben. Die geopolitische Lage erfordert entschlossenes Handeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa klargemacht, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind. Gleichzeitig bleiben die transatlantischen Beziehungen und die Zukunft der NATO ungewiss. Europa wird sich stärker selbst verteidigen müssen, wachsende Aufgaben für die Bundeswehr und die Streitkräfte unserer Partner sind absehbar.

Die für die Länder frei werdenden Investitionsmittel müssen sorgsam und auch wirklich für Investitionen eingesetzt werden. Speziell die Linkskoalition in Mecklenburg-Vorpommern ist für ihren sorglosen Umgang mit Steuergeld bekannt. Als CDU-Fraktion werden wir darauf drängen, dass es um Investitionen geht und nicht um mehr Verwaltung, Bürokratie und Spielwiesen.

Einen Punkt der Einigung sehe ich mit Sorge: Eine ,Expertenkommission‘ soll erst bis Ende 2025 Vorschläge für eine ,Modernisierung‘ der Schuldenbremse vorlegen. Ich sehe keinerlei Notwendigkeit für neue Schulden über das bisher Vereinbarte hinaus. Auch der Zeitpunkt ist kritisch. Mit dem linken oder rechten Rand über Verfassungsänderungen zu verhandeln kann nicht der Weg sein. Seriöse Haushaltspolitik gibt es nur in der demokratischen Mitte.

In den kommenden Gesprächen müssen aus Sicht der CDU Mecklenburg-Vorpommern drei zentrale Herausforderungen angegangen werden: Irreguläre Migration muss durch wirksame Maßnahmen begrenzt werden – einschließlich Zurückweisungen an der deutschen Grenze, solange Europas Außengrenzen nicht gesichert sind. Strukturelle Einsparungen im Haushalt und eine Reform der Schuldenregeln sind zwei Seiten einer Medaille – nachhaltige Finanzen erfordern beides. Das Bürgergeld muss überarbeitet werden, um Fehlanreize zu vermeiden und Arbeitsfähige stärker zu aktivieren. Entscheidend ist, dass diese Punkte nicht unter den Tisch fallen.“