Energie bezahlbar machen – Acht-Punkte-Plan für Entlastung, Versorgungssicherheit und Investitionen

Zur laufenden Energieministerkonferenz in Rostock, adressiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, einen Acht-Punkte Forderungskatalog an die Energieminister:

„Deutschland gehört weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit – ein erheblicher Standortnachteil für Bürgerinnen und Bürger, für Mittelstand und Industrie. Besonders betroffen ist Mecklenburg-Vorpommern: Obwohl unser Bundesland mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, als es selbst verbraucht, liegen die Preise noch immer über dem Bundesdurchschnitt. Das darf nicht so bleiben. Wer die Energiewende trägt, muss auch davon profitieren.

Ich fordere deshalb acht konkrete Schritte, um Energie gerechter, günstiger und investitionsfreundlicher zu machen:

1. Strompreise senken – Standortvorteile nutzbar machen
   Die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die Einführung eines bundesweiten Industriestromtarifs ist überfällig. Ergänzend braucht es einen Strukturförderstromtarif für stromexportierende, strukturschwache Regionen. Wo grüner Strom erzeugt wird, müssen auch Arbeitsplätze entstehen – durch günstige Preise und gezielte Ansiedlungsförderung.
2. Netzentgelte gerecht und verlässlich gestalten
   Die neue bundesweite Umlage der Verteilnetzentgelte entlastet erstmals Erzeugerregionen wie Mecklenburg-Vorpommern. Diese Entlastung muss gesetzlich abgesichert, langfristig garantiert und vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden. Zudem sollten die Netzentgelte verursachungsgerechter ausgestaltet werden – wer das Netz stärker belastet, sollte auch mehr zahlen.
3. Netze ausbauen – Erzeugerregionen gezielt stärken
   Beim Netzausbau müssen Regionen mit hoher Einspeisung erneuerbarer Energien wie Mecklenburg-Vorpommern gezielt berücksichtigt werden. Dazu gehört die zügige Ertüchtigung der Verteilnetze vor Ort – insbesondere durch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten entlang bestehender Trassen. Der zusätzliche Eingriff in Natur und Siedlungsraum ist dort deutlich geringer als bei Neutrassierungen.
4. Speicherstrategie gesetzlich verankern
   Stromspeicher sind unverzichtbar für Netzstabilität, Versorgungssicherheit und Preissteuerung. Es braucht eine bundesweit abgestimmte Speicherstrategie mit klarer Rechtsgrundlage, gezielter Förderung und Anreizen für netzdienliche Nutzung.
5. Regionale Wertschöpfung und Akzeptanz sichern
   Die Energiewende braucht die Akzeptanz der Bevölkerung. Dafür müssen Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärker an den Erträgen von EE-Anlagen beteiligt werden, etwa durch verpflichtende Strompreiserlösgutschriften. Zudem braucht es Wertschöpfungsketten vor Ort – mit Rechenzentren, Speichern und Industrieansiedlungen direkt in den Erzeugerregionen.
6. Flexibles Stromsystem statt technologischer Scheuklappen
   Ein modernes Stromsystem braucht Technologieoffenheit. Neben erneuerbaren Energien müssen auch flexible Gaskraftwerke, moderne Speicher, Small Modular Reactors (SMRs) und langfristig die Kernfusion berücksichtigt werden. Gaskraftwerke sollten dabei eine Schlüsselrolle spielen – nicht nur zur Sicherung der Versorgung in Dunkelflauten, sondern auch zur Stabilisierung der Energiepreise. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Systemstabilität sind nicht verhandelbar.
7. Erneuerbare effizient nutzen – Solarspitzen vermeiden
   Der PV-Ausbau boomt – doch vielerorts wird wertvoller Solarstrom abgeregelt, weil Netze überlastet sind oder Abnehmer fehlen. Das verursacht hohe Entschädigungszahlungen und ist volkswirtschaftlich unsinnig. Es braucht Lenkungsinstrumente wie einen Redispatch-Vorbehalt, ergänzt durch Lastmanagement und flexible Nutzungskonzepte, um erneuerbare Energien effizienter ins System zu integrieren.
8. Regionalen Strom besser nutzen – Wirtschaft stärken
   Strom sollte verstärkt dort genutzt werden, wo er erzeugt wird. Die Direktvermarktung über langfristige Lieferverträge (PPAs) muss erleichtert werden, um lokale Erzeugung und Abnahme besser zu verknüpfen. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob regionale Börsenstrompreise stromreichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftliche Vorteile verschaffen können. Beides stärkt Investitionen und schafft neue Standortperspektiven.

Um diese Punkte umzusetzen, braucht es klare politische Prioritäten und mutiges Vorangehen – in Schwerin wie in Berlin. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene eröffnen Spielräume für Reformen. Ich erwarte, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Vorsitz der Energieministerkonferenz im Sinne der langfristigen Entlastung und Entwicklung unseres Bundeslandes nutzt.“