Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen

Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, beklagen überbordende Bürokratie – sie hemme Wirtschaftswachstum und Entwicklungschancen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Wirtschaft beklagt vollkommen zurecht eine immer weiter ausufernde Bürokratie. Das Land Mecklenburg-Vorpommern seinerseits verschläft gerade komplett die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – nicht nur, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht recht vorankommt, es fehlt auch eine tiefgreifende Prozessanalyse. Ineffiziente Prozesse zu digitalisieren ist aber nicht nur unsinnig, es wird am Ende auch nicht dazu führen, dass Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können. Und genau das müsste eines der Ziele sein, zumal das Land angesichts des Fachkräftemangels ohnehin immer weniger geeigneten Nachwuchs findet und gleichzeitig unter hohen Personalkosten ächzt.

Die Arbeit in der Allgemeinen Verwaltung lässt sich im Durchschnitt mit 25% weniger Personal erledigen. Ich bin es leid, mir anhören zu müssen, warum es nicht möglich sein soll, den Bürokratiedschungel zurückzuschneiden. Deswegen schlage ich einen verbindlichen Personalabbaupfad vor, mit dem Ziel, in den nächsten 10 Jahren 25% der Stellen in der Allgemeinen Verwaltung nicht neu zu besetzen. Nur so lässt sich genug politischer Handlungsdruck erzeugen, um einerseits die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, vor allem aber, um einen Abbau von Bürokratie zu erreichen. Ich bin davon überzeugt: In dem Moment, in dem sich das Land dazu zwingt, mit erheblich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszukommen, geht es mit der Aufgabenkritik und den Effizienzgewinnen durch KI und Digitalisierung plötzlich ganz schnell.“