Es gibt in der Migrationspolitik viel von Dänemark zu lernen!

Gestern war der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters in Begleitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers sowie Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt, in der Fraktion zuständig für den Bereich Innenpolitik, auf Informationsreise in Kopenhagen. Der dänische Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik war Anlass der Reise. Im Herbst letzten Jahres war die CDU-Fraktion aus ähnlichen Gründen zu Gast bei der Administration Meloni in Italien. Daniel Peters erklärt im Nachgang:

„Der Erfolg der dänischen Migrationspolitik besteht darin, dass Dänemark klar steuert, wer sich im Land aufhalten darf und wer es verlassen muss. Davon ist Deutschland weit entfernt.
Entscheidend für das Gelingen der massiven Reduzierung illegaler Zuwanderung war ein breiter gesellschaftlicher Konsens unter Führung der dänischen Sozialdemokraten. Kontrollverlust, Sozialmissbrauch und eine Überforderung der dänischen Gesellschaft sollten überwunden werden. Dieser Konsens fehlt in Deutschland, weil weite Teile der SPD, die Grünen und andere linke Kräfte nach wie vor wegschauen und das Problem ignorieren. Ich würde mir wünschen, dass auch in Deutschland endlich die Erkenntnis reift, dass die bisherige Form des Umgangs mit Migration den sozialen Frieden zu zerreißen droht.

Dänemark hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen – im Wesentlichen sind dies die zeitliche Befristung für Begünstigte von internationalem Schutz, der eingeschränkte Zugang zur Familienzusammenführung, ein effektives und stringentes Rückführungssystem mit präventiver Wirkung und ein begrenzter Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für Flüchtlinge. Vor allem die letzte Maßnahme hat sich den Schilderungen zufolge als besonders wirksam erwiesen. Ich bin mir sicher, dass dies auch in Deutschland funktionieren würde: Der deutsche Sozialstaat ist der wesentliche Pullfaktor. Diesen Faktor zu begrenzen würde den irregulären Zuzug auf einen Schlag erheblich begrenzen. Auch die linke Landesregierung muss das zur Kenntnis nehmen und keine Pseudostudien von linken Profiteuren der Migrationskrise anführen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Die völlig verunglückte Einführung der sogenannten Bezahlkarte ist an der Stelle ein Paradebeispiel für politisches Missmanagement.

Besonders beeindruckt hat mich auch, dass anscheinend inzwischen halb Europa in Dänemark Nachhilfe nimmt, was den Umgang mit Migration angeht. Ich würde mich freuen, wenn auch die Regierungen in Schwerin und Berlin die Erfahrungen aus Kopenhagen nicht weiter mit Geringschätzung strafen würden. Selbst Schweden hat sich nach jahrelanger Kritik dem dänischen Weg angeschlossen. Auch für uns ist der Weg beispielgebend.

Der Minister für Immigration und Integration, Kaare Dybvad Beck, erklärt nach dem Gespräch mit der CDU-Fraktion mit Blick auf die nahende dänische EU-Ratspräsidentschaft: „Es ist eine dänische Priorität, die Europäische Union dazu zu bewegen, neue Lösungen zu entwickeln. Die EU muss außerdem stärkeren Druck auf Länder ausüben, damit diese die Rücknahme ihrer Staatsbürger akzeptieren – als Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungshilfe und den Abschluss von Handelsabkommen mit der Union. Darüber hinaus ist es unerlässlich, den Schutz der EU-Außengrenzen erheblich zu verstärken.“

Claes Nilas, Direktor der Return Agency, erklärt nach dem Gespräch mit der CDU-Fraktion: „Das dänische Asylsystem arbeitet mit nur zwei gerichtlichen Instanzen, was es im Vergleich zu vielen anderen Ländern einfacher macht.“

Henrik Ankerstjerne, stellvertretender Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit im Migrationsministerium, erklärt nach dem Gespräch mit der CDU-Fraktion: „Die Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge um etwa 50 % führte zu einem sofortigen und deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Wer den Zusammenhang zwischen finanziellen Vorteilen und der Attraktivität eines Landes für Migranten bezweifelt, sollte sich das Beispiel Dänemark ansehen.“