Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu setzen. Dazu fordert die CDU unter anderem eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Netzwerke, verbindliche Altersverifikation sowie stärkere Medienbildung. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu:
„Ich freue mich sehr über den Beschluss! Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im November letzten Jahres im Landtag mehr Jugendschutz auf Social Media gefordert – was damals von der SPD und der Partei DIE LINKE noch brüsk zurückgewiesen wurde. Von ,Verbotspolitik Rechter und Konservativer‘ war die Rede. Ich freue mich, dass zumindest die SPD inzwischen vorgibt, sich eines Besseren besonnen zu haben. Der von der CDU heute beschlossene Antrag ist ein wichtiges Signal, dass es bei dem Thema nicht beim Reden bleibt, sondern dass gehandelt werden muss.
Die CDU fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke sowie verbindliche, datenschutzkonforme Altersverifikation, die über bloße Selbstauskünfte hinausgeht. Plattformbetreiber sollen bei Verstößen spürbar sanktioniert und zu mehr Transparenz über ihre Algorithmen verpflichtet werden. Gleichzeitig sollen Medienbildung gestärkt, rechtswidrige Inhalte schneller entfernt und analoge Angebote für Kinder und Jugendliche gezielt ausgebaut werden.
Digitale Freiheit setzt Mündigkeit voraus, und genau diese wächst erst mit der Zeit. Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum besonderen Schutz, weil sie den Mechanismen von Plattformen nicht schutzlos ausgeliefert sein dürfen. Wo Geschäftsmodelle gezielt auf Sucht, emotionale Zuspitzung und Aufmerksamkeitsbindung setzen, darf der Staat nicht wegschauen. Es geht nicht um Verbote aus Prinzip, sondern um verantwortungsvolle Ordnungspolitik im digitalen Zeitalter. Eine Altersgrenze für soziale Netzwerke schafft klare Regeln und Orientierung für Familien. Gleichzeitig stärken wir mit verbindlicher Medienbildung die Kompetenz junger Menschen, sich sicher und selbstbestimmt im Netz zu bewegen.
Digitale Resilienz ist heute eine Schlüsselqualifikation für demokratische Teilhabe. Transparente Algorithmen sind notwendig, weil sie Meinungen, Wahrnehmungen und Debatten beeinflussen. Wer Demokratie schützen will, muss auch digitale Machtstrukturen regulieren. Der Schutz vor Cybermobbing, Desinformation und Radikalisierung ist kein Randthema, sondern eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Deshalb gehört zur digitalen Ordnung auch die konsequente Durchsetzung von Regeln. Gleichzeitig wollen wir analoge Lebenswelten stärken, denn soziale Begegnung lässt sich nicht digital ersetzen. Die Soziale Marktwirtschaft war immer mehr als ein Markt ohne Regeln. Mit diesem Beschluss übernimmt die CDU Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
