Freiheit und Frieden gibt es nicht zum Nulltarif – jetzt ist die Zeit für Verantwortung!

Auf Antrag der CDU-Fraktion fand heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und reformieren – für Sicherheit und Wohlstand“ statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, forderte eine klare Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zum Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur:

„Freiheit und Frieden verlangen Verantwortung – und beides gibt es nicht zum Nulltarif. Die Weltlage hat sich verändert, alte Gewissheiten sind weggefallen oder bröckeln zumindest. Russland ist zum politischen und militärischen Gegner Europas geworden. Die Verlässlichkeit der Sicherheitsgarantien der USA ist mit der Trump-Administration ungewiss geworden. Europa muss endlich begreifen: Nur Europa kann Europas Sicherheit garantieren!

Es ist richtig, die Schuldenbremse punktuell an einer einzigen Stelle zu öffnen, um Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wenn ein amerikanischer Präsident die internationale Sicherheitsarchitektur von Grund auf ändert und das NATO-Beistandsgebot in Zweifel zieht, dann müssen wir in Deutschland entschlossen handeln. Es geht nicht darum, kriegstüchtig zu sein, sondern darum, verteidigungsfähig zu werden.

Diese Investitionen sind aber auch eine große wirtschaftliche Chance für unser Bundesland. Milliardeninvestitionen in die maritime Wirtschaft zum Beispiel bedeuten gut bezahlte Arbeitsplätze, florierende Zulieferbetriebe und einen Schub für die Forschung – auch in zivilen Bereichen. An unsere Hochschullandschaft appelliere ich: Die Zivilklausel mag einmal gut gemeint gewesen sein, aber sie passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von Hochschulen, nur für friedliche Zwecke zu forschen und keine Projekte mit militärischem Bezug zu unterstützen. Wir müssen ein klares landespolitisches Signal senden, dass sie überdacht werden muss.

Wichtig ist, dass die Mittel für Infrastruktur durch die Länder tatsächlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Unser Land braucht eine funktionstüchtige Infrastruktur – Straßen, Schienen, Digitalisierung, moderne Polizeiarbeit und Unterstützung für unsere Kommunen, die unter finanzieller Schieflage leiden. Jeder Euro muss in Investitionen fließen und nicht in eine weitere Aufblähung der Verwaltung. Zugleich ist es unsere Verantwortung, jetzt strukturelle Reformen anzugehen, Einsparungen vorzunehmen und für Haushaltskonsolidierung zu sorgen.

Die Sondierungsergebnisse bringen viele gute Nachrichten für unser Land: Die Migrationswende ist beschlossen, die Agrardieselrückerstattung wird vollumfänglich wiederhergestellt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird dauerhaft auf 7 % reduziert – ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für unser Tourismusland!
Die Energiewende wird endlich effizient und technologieoffen gestaltet. Zudem gibt es massive Investitionen in die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur. All das sind große Erfolge für Mecklenburg-Vorpommern!

Jetzt ist die demokratische Mitte gefordert. Der soziale Frieden darf nicht mit radikalen Kräften von links und rechts verhandelt werden. Wenn die demokratische Mitte nicht die Weichen für einen Politikwechsel für Sicherheit und Wohlstand stellt, wäre das zum Schaden unseres Landes. Ich appelliere deshalb auch an die Grünen im Bund, sich dieser Verantwortung zu stellen. Mecklenburg-Vorpommern hat im Bund mitverhandelt – jetzt muss es im Bundesrat liefern. Mitverhandeln und verkünden reicht nicht – jetzt ist eine klare Zustimmung zu dem Investitionspaket, aber auch zur Migrationswende gefragt.“