Geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung ist ein Irrweg

Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Abstimmung. Diese Novelle fordert von Ländern und Kommunen, bei ihren Entscheidungen neben der Sicherheit des Straßenverkehrs auch Kriterien wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit sowie städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, kritisiert die geplanten Änderungen:

„Die Reform des Straßenverkehrsrechts basiert auf unrealistischen und ideologisch geprägten Vorstellungen, die den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigen könnten. Anstatt klarer und verlässlicher Regelungen, die Sicherheit und Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, wird den Kommunen eine unscharfe und unbrauchbare Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben. Was wir wirklich brauchen, sind pragmatische und umsetzbare Maßnahmen, die den Verkehrsfluss effizient verbessern und gleichzeitig echte Umweltschutzeffekte erzielen.

Die geplanten Änderungen der StVO geben den Behörden künftig neuen Spielraum, beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 zwischen zwei schon bestehenden Tempo-30-Strecken einfacher anzuordnen. Zusätzlich wird die Einführung von Sonderfahrstreifen für Mobilitätsformen wie Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge, die Schaffung von Busspuren und die Bereitstellung überdimensionierter Flächen für den Fahrradverkehr erleichtert.

Ich halte nichts davon Parkraum abzuschaffen und den Verkehrsfluss zu behindern, um die Städte für Pkw unattraktiv zu machen. Getrieben von der ideologischen Politik der Ampel-Koalition verlassen bereits jetzt große Wirtschaftsunternehmen Deutschland. Auch kleine Unternehmen werden aus den Innenstädten verschwinden, wenn die Einkaufszentren an der Stadtgrenze oder die Internetanbieter wie Amazon und eBay deutlich attraktiver werden als die mühsame Reise in die Innenstadt, die durch gezielte Schikanen gegen Autofahrer erschwert wird. Besonders betroffen sind Besucher aus dem ländlichen Raum, die oft keine Alternative zum eigenen Pkw haben und für die ein Stadtbummel vollends unattraktiv wird.

Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Verkehrspolitik, die Sicherheit, verlässlichen Verkehrsfluss und sinnvolle, realistische Umweltschutzmaßnahmen gewährleistet. Ich appelliere eindringlich an die Ministerpräsidentin und Präsidentin des Bundesrats, Manuela Schwesig, ihren Einfluss geltend zu machen und im Sinne der Bürger und der Wirtschaft zu handeln, statt einer ideologisch fragwürdigen Agenda zu folgen.“