Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung – Deutschland braucht ein ,Gesetz für den ländlichen Raum‘

Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt:

„Fehlende ÖPNV-Anbindungen in ländlichen Gebieten, große Sorgen um die Zukunft der medizinischen Versorgung auf dem Land und erhebliche Unterschiede beim Bruttoinlandsprodukt zwischen Stadt und Land – diese Zustandsbeschreibungen aus dem Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung überraschen niemanden, der mit offenen Augen durch Mecklenburg-Vorpommern reist.

Es ist dringend erforderlich, dass die Erkenntnisse aus dem heute vorgestellten Gleichwertigkeitsbericht in ein ressortübergreifendes Gesetz für den ländlichen Raum einfließen. Um Bürokratie abzubauen, sollten alle gesetzgeberischen Experimente der Ampelregierung der letzten Jahre, die sich gegen den ländlichen Raum richten, mindestens auf den Prüfstand gestellt werden. Sollte sich Ministerpräsidentin Schwesig trotz der kräftezehrenden Koalitionskrise für eine solche Initiative im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, biete ich ihr die Unterstützung meiner Fraktion an.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hat Verfassungsrang. Die Politikexperimente der Berliner Ampelregierung führen jedoch regelmäßig zum Gegenteil von Gleichwertigkeit. Nach dem absoluten Desaster um die Agrardieselbesteuerung – sie sollte die katastrophale Berliner Haushaltspolitik durch einen tiefen Griff in die Taschen der Landwirtschaftsunternehmen ausgleichen – wurden zwar Kompensationen angekündigt, aber entgegen diesen Zusagen kommt es nun zu einer erneuten steuerlichen Belastung der Landwirtschaftsunternehmen durch die Absenkung des Umsatzsteuerpauschalierungssatzes von derzeit 9 Prozent auf 7,8 Prozent ab dem 1. Januar 2025. Die CO2-Bepreisung und die LKW-Maut, die zuletzt an diesem Wochenende weiter ausgeweitet wurde, verteuern die Mobilität und die Versorgung im ländlichen Raum. Gleiches gilt für die jüngst diskutierte Ausdünnung von Bahnverbindungen, die vor allem zu Lasten der (ostdeutschen) Flächenländer gehen würde.

Auch die Krankenhausreform von Minister Lauterbach dient ausschließlich urbanen Gebieten, während die stationäre Versorgung im ländlichen Raum aus ,wirtschaftlichen Gründen‘ zusammengestrichen werden soll. Der nächste Plan aus dem Hause Lauterbach sieht vor, dass Mecklenburg-Vorpommern künftig nur noch zwei Rettungsleitstellen haben soll, statt der derzeitigen sechs. Für den Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern sind Lauterbachs Pläne eine Katastrophe.

Gleichzeitig wird ein 49-Euro-Ticket eingeführt, das den ÖPNV in Ballungsräumen attraktiver macht – der ländliche Raum hat davon wegen des schlechten Angebots allerdings nichts. Die Menschen, die dort leben, müssen die Subvention für das Ticket jedoch mitbezahlen. Ob das de facto Verbrennerverbot, das Heizungsgesetz oder das Vorhaben, bei Neubauten Solaranlagen auf Dächern zur Pflicht zu machen: Die Ampelregierung und Rot-Rot betreiben aktiv eine Politik gegen den ländlichen Raum.“