Guido Zöllick/Lars Schwarz/Daniel Peters: Tourismus in Not – DEHOGA warnt, CDU-Fraktion lädt zum Krisengipfel

Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Linstow informierten der Präsident des DEHOGA Deutschland, Guido Zöllick, und der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, über aktuelle Herausforderungen im Tourismus. Deutliche Kritik wurde am neuen Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgetragen. Guido Zöllick und Lars Schwarz äußerten:

„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum ersten Quartal sind ernüchternd: Seit 2019 gab es kein einziges Jahr mehr, in dem die Umsatzzahlen der Vorcorna-Zeit erreicht werden konnten. Im Vergleich zu 2019 verzeichnet das deutsche Gastgewerbe fast 16 Prozent Umsatzrückgang – in Mecklenburg-Vorpommern liegt das Minus sogar bei knapp 20 Prozent. Von einer echten Erholung ist auch Jahre nach den pandemiebedingten Einschnitten nichts zu spüren. Hinzu kommen extreme Preissteigerungen, die Betriebe wie Gäste gleichermaßen belasten.

Aus Berlin kommen endlich Impulse, die Zuversicht wecken: Besonders die geplante dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen ist ein überfälliger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit. Seit Langem fordern wir auf Bundes- und Landesebene diesen Schritt. Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention, sondern um einen redlichen steuerpolitischen Rahmen. Es ist eine Erleichterung, dass die Wettbewerbsverzerrung ein Ende haben wird.

Im Land hingegen bereiten uns politische Fehlentscheidungen große Sorge. Vor allem das Landestourismusgesetz bringt keine Perspektiven, sondern vor allem neue bürokratische und finanzielle Barrieren. Statt weiterer Belastungen brauchen wir endlich praxisnahe Lösungen aus Schwerin.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt:

„Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern steht unter enormen Druck. Der politisch motivierte Umgang mit dem Landestourismusverband hat für große Verunsicherung gesorgt. Das nächste Unheil wirft seine Schatten bereits voraus:
Offenbar ist bei der Verbandsanhörung des Ministeriums zum geplanten Landestourismusgesetz einiges schiefgelaufen. Das zeigt das vernichtende Urteil im Grunde aller direkt vom Gesetzentwurf Betroffenen. Ich habe der Landesregierung heute schriftlich eine Hilfestellung angeboten: Die CDU-Fraktion wird am 2. Juni mit Touristikern, der Wirtschaft und kommunalen Spitzenvertretern eine Tourismusdialog durchführen. Ich lade Herrn Minister Dr. Blank herzlich nach Güstrow ein. Vielleicht lässt sich im direkten Dialog mit den Betroffenen am 2. Juni noch etwas am Entwurf heilen. Vielleicht ist es sogar am besten, wenn wir an diesem Tag gemeinsam zu der Erkenntnis gelangen, dass die ohnehin belastete Branche nicht mit weiteren Bürokratiemonstern drangsaliert werden sollte.“