Halbzeitbilanz mit Halbwahrheiten – 2 1/2 Jahre Rot-Rot waren 2 1/2 verlorene Jahre für M-V

Im Herbst 2021 bildeten SPD und DIE LINKE ein Regierungsbündnis. Die Linkskoalition hat heute ihre ,Halbzeitbilanz‘ präsentiert. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kommentiert die Bilanz von Rot-Rot wie folgt:

„Wäre Mecklenburg-Vorpommern ein guter Freund – man würde ihm sagen: Du hast Dich in den letzten Jahren verändert, ich bin in Sorge. 
Mit großem Ehrgeiz versucht Manuela Schwesigs Linksbündnis Mecklenburg-Vorpommern eine toxische politische Agenda überzustülpen, die einerseits die Spaltung unserer Gesellschaft vertieft und andererseits das wirtschaftliche Vorankommen des Landes blockiert. Das bemerken auch die Wählerinnen und Wähler: Das Linksbündnis unter Schwesig gehört aus gutem Grund zu den unbeliebtesten Regierungen in ganz Deutschland. 
Das ficht die Koalition aber nicht an. Rot-Rot macht stur damit weiter, einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten, der aus einer Zeit stammt, als die öffentlichen Kassen stabil waren, Migration rückläufig und Energie bezahlbar. Ein Koalitionsvertrag, der geschrieben wurde, bevor Russland der Ukraine und die Hamas Israel den Krieg erklärte.

Die Liste des rot-roten Versagens ist lang: Industrieansiedlungen (Intel, Tesla, Rheinmetall) gaben anderen Bundesländern den Vorzug, in Industrie und Gewerbe sind tausende Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit steigt, M-V ist Schlusslicht oder belegt hinterste Plätze unter den Bundesländern bei Pro-Kopf-Einkommen, Wirtschaftswachstum und anderen relevanten Wirtschaftsindikatoren. Stattdessen feiern sich SPD und DIE LINKE für zusätzliche Belastungen für Unternehmen, die Absenkung des Wahlalters und Regenbogenflaggen vor Rathäusern – im Gegenzug brachte der Innenminister erst kürzlich eine ungelenk geführte Debatte auf den Weg, ob der Polizei während der EM nicht das Zeigen der Deutschlandfahne untersagt sei.

Die Fachkräftestrategie der Landesregierung gilt  unter Wirtschaftsverbänden als gelungener Scherz, mehrere Krankenhäuser bangen um ihren Existenz, ohne dass die Landesregierung auch nur eine Idee abseits der Hoffnung auf die Lauterbachreform hätte. Sämtliche Vorschläge zur Eindämmung der Migration werden von der Landesregierung zerredet oder behindert, selbst der Minimalkonsens – die Bezahlkarte – wird von Rot-Rot mit einem Sonderweg unterlaufen. Nach wie vor gilt: Jeder darf kommen, niemand muss gehen, das Modell ,sicherer Hafen‘ der Hansestadt Rostock ist für die Koalition stilbildend.
Das Corona-Sondervermögen, geschaffen für die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wurde von Schwesigs Regierung auf verfassungswidrige Weise zweckentfremdet, die mühsam aufgebauten Rücklagen werden geplündert. Nicht einmal den schamlosen Griff in die Hochschulrücklagen scheut diese Landesregierung. Der Weg in den Schuldenstaat ist politischer Wille von SPD und Linkspartei: Die Schuldenbremse soll weg.

Das LNG-Terminal vor Rügen wurde von Schwesig erst drohend eingefordert und mit bunt bebilderten Besuchsterminen flankiert – jeder erinnert sich an die Auftritte mit Scholz und Habeck. Als der Protest vor Ort größer wurde, wollte Schwesig von dem Projekt plötzlich nichts mehr wissen. Das hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet, wie die nicht gehaltenen Versprechen, dass die Mehrwertsteuerabsenkung verstetigt und die Kürzung beim Agrardiesel zurückgenommen wird. Derweil verhungern Polizei und Justiz am ausgestreckten Arm – bei der Justiz stehen Stellenstreichungen ins Haus, die Polizei hingegen soll durch ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz rechtlich entwaffnet werden.

Das Wahlversprechen, es werde 1.000 neue Lehrer geben, wurde schon frühzeitig einkassiert, wirksame Ideen gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall hat die Landesregierung bis heute nicht vorgelegt. Der Sinkflug bei Bildungsrankings wird klein geredet, beim Schulbau wird faktisch gekürzt, Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich werden abgelehnt. Die Kommunen werden finanziell kurz gehalten, gleichzeitig verfolgt die Landesregierung den Plan, die kommunale Ebene zu entmündigen – etwa beim Thema Schulbau. Dafür bekommen Bürgermeister und Landräte künftig nach einer Wahlperiode eine Sofortrente á la Glücksspirale.

Zu guter Letzt: Die Klimaschutzstiftung. Schwesig hatte versprochen, die Stiftung werde aufgelöst, im engen Einvernehmen mit ihrem Vorgänger Sellering. Der ließ irgendwann erkennen, dass er nun doch nicht zurücktreten werde. Nachfragen zum Zeitplan wies die Landesregierung mehrfach brüsk zurück. Inzwischen hat die Landesregierung die Pläne ad acta gelegt. Die Stiftung existiert fort. Einmal mehr wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Wir haben heute eine Halbzeitbilanz erlebt, in der Rot-Rot mit vielen Halbwahrheiten jonglierte. Die letzten zweieinhalb Jahre – es waren für Mecklenburg-Vorpommern verlorene Jahre.“