Angesichts weiterhin hoher Kraftstoffpreise erneuert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, seine Forderung nach einem Systemwechsel bei staatlichen Abgaben auf Benzin und Diesel. Statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen brauche es einen verlässlichen Mechanismus, der Verbraucher und Unternehmen automatisch entlastet, wenn die Preise an den Tankstellen krisenbedingt steigen. Daniel Peters erklärt:
„Ich habe es bereits vor vier Wochen vorgeschlagen, und es bleibt unverändert richtig: Wenn der Spritpreis einen gewissen Referenzwert übersteigt, muss automatisch die Steuer sinken. Selbst in vergleichsweise normalen Lagen ist Energie in Deutschland extrem teuer – weil sie in Deutschland hoch besteuert wird. Wenn in einer internationalen Krisenlage die Kosten für Energie abrupt steigen, verliert die Steuer in Deutschland sowohl ihre steuernde als auch ihre abschöpfende Funktion. Sie wird zum Killer für private Haushalte, für Handwerk, Mittelstand und die Industrie.
Daraus ergibt sich auch eine klare Verantwortung: Wenn die Preise stark steigen, muss der Staat automatisch gegensteuern. Ich setze mich deshalb für einen transparenten Mechanismus ein, der ab einem festgelegten Preisniveau greift und die Energiesteuer spürbar reduziert. Ein solcher Ansatz würde sofort wirken, ohne neue politische Debatten bei jeder Preiswelle. Gleichzeitig wäre er fair und nachvollziehbar: Steigen die Preise, sinkt die Steuerbelastung. Entspannt sich die Lage, kehrt sie schrittweise wieder auf das ursprüngliche Niveau zurück. Es gibt auch andere Vorschläge, etwa ein Aussetzen der CO2-Steuer oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Letztlich ist es für den Verbraucher einerlei, an welcher Stelle die Steuer gesenkt wird. Entscheidend ist, dass der Preis für Benzin und Diesel wieder spürbar sinkt.
Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Für Pendler, Familien und Betriebe ist Mobilität keine Frage des Komforts, sondern der Lebensrealität. Deshalb brauchen wir jetzt eine Lösung, die zuverlässig entlastet – nicht irgendwann, sondern genau dann, wenn es notwendig ist. Es geht um Planbarkeit, Verlässlichkeit und um eine Politik, die in Krisenzeiten funktioniert. Die Voraussetzungen dafür liegen auf dem Tisch – Bundesfinanzminister Klingbeil darf das Thema nicht länger aussitzen.“
