Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg beraten. Hintergrund ist die Diskussion um Finanzierung, Verlässlichkeit und langfristige Absicherung dieser für Pendlerinnen und Pendler zentralen Verbindung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, hatte frühzeitig eine Absicherung des Verkehrs gefordert, zur Not auch aus Landesmitteln; er äußerte im Rahmen der Debatte:
„Es ist richtig, dass viele an der jetzigen Lösung mitgewirkt haben, und dafür gebührt auch Anerkennung. Gleichzeitig sehen wir beim Bund erste Signale, dass die strukturellen Probleme der Bahn endlich ernsthaft angegangen werden sollen. Das ist notwendig, denn die Defizite im System haben Pendlerinnen und Pendler über Jahre hinweg belastet. Klar ist aber auch: Wer die Bahn dauerhaft stabilisieren will, muss sie finanziell besser ausstatten. Dazu gehört, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Mittel entsprechend erhöht. Gleichzeitig haben wir als Land immer gesagt, dass vorhandene Mittel nicht gehortet, sondern gezielt für bessere Angebote eingesetzt werden sollten. Wir haben das Thema frühzeitig auf die Tagesordnung gesetzt und damit Druck aufgebaut, damit überhaupt Bewegung entsteht. Jetzt liegt eine Lösung auf dem Tisch, die wir ausdrücklich begrüßen, gerade im Interesse der vielen Pendlerinnen und Pendler Richtung Hamburg. Entscheidend bleibt jedoch, dass daraus eine verlässliche, dauerhafte Perspektive entsteht. Dabei darf eines nicht passieren: Dass Verbesserungen an einer Stelle zu Verschlechterungen an anderer führen. Es kann nicht sein, dass Bahnstrecken innerhalb unseres Landes gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb erwarten wir klare Zusagen, dass Qualität und Angebot insgesamt stabil bleiben. Die Frühverbindung ist ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge, auch für ländliche Regionen. Sie ermöglicht vielen Menschen, ihrer Arbeit zuverlässig nachzugehen, und stärkt damit die wirtschaftliche Anbindung unseres Landes. Auf dieser Grundlage kann und sollte weiter aufgebaut werden.“
Ergänzend erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Für uns ist klar: Die CDU steht zum öffentlichen Nahverkehr und steht fest an der Seite der Pendlerinnen und Pendler. Das haben wir nicht nur heute betont, sondern über Monate hinweg konsequent eingefordert und politisch begleitet. Unser Abstimmungsverhalten ist eindeutig und unterstreicht dieses klare Bekenntnis. Was wir allerdings erwarten, ist ein fairer und respektvoller Umgang im parlamentarischen Verfahren. Der Landtag ist kein Ort für Inszenierungen einer einzelnen Person (Manuela Schwesig), sondern ein Arbeitsparlament, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sachlich vertreten muss. Wenn Debatten immer wieder unnötig in die Länge gezogen werden, so wie dies heute der Fall war, schadet das der Zusammenarbeit und dem Ansehen dieses Hauses. Wir bringen unsere Position bewusst klar und auf den Punkt ein, statt sie mehrfach auszubreiten, nur um der Inszenierung willen und um Besuchergruppen auf der Tribüne zu beeindrucken. Entscheidend ist, dass wir konstruktiv an Lösungen arbeiten und die Interessen der Pendlerinnen und Pendler in den Mittelpunkt stellen. Genau dafür steht die CDU-Fraktion, und daran lassen wir uns messen.“
