Innenminister Pegel macht Mecklenburg-Vorpommern zur Bargeldinsel für Flüchtlinge – Schwesig schaut zu

Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres forderte die CDU-Fraktion die Einführung eines solchen Bezahlkartensystems für Asylbewerber auch in Mecklenburg-Vorpommern. Zur aktuellen Verzögerung der Einführung der Karte durch die Klage eines Bieters im Vergabeverfahren, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Ein Grund dafür, dass viele Flüchtlinge Deutschland als Fluchtpunkt wählen, ist finanzieller Natur. Studien, die angeblich das Gegenteil belegen sollen, werden oft von denjenigen in Auftrag gegeben, die den deutschen Sozialstaat für eine Art universelles Menschenrecht halten. Ich bin sicher, dass die zügige Einführung eines Bezahlkartensystems einen Beitrag leisten kann, um Migration zu begrenzen.

SPD und DIE LINKE wollen die Bezahlkarte eigentlich nicht, das haben sie im Landtag mehrfach klargemacht. Und nach wie vor kann das Innenministerium nicht sinnvoll erklären, warum MV bei der Bezahlkarte einen Sonderweg mit im bundesländervergleich besonders hohen Bargeldauszahlungen geht. Vor der Verzögerung, die jetzt eingetreten ist, warnen wir in Kenntnis der hasenfüßigen Amtsführung des Ministers Pegel seit Monaten. Ministerpräsidentin Schwesig wäre gut beraten gewesen, das Thema bereits zum Beginn des Jahres zur Chefsache gemacht zu haben. Die Halbherzigkeit, mit der das Thema angegangen wurde, macht Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich nun zum sichersten Hafen für Migrantinnen und Migranten.

Ich halte es für möglich, dass die Linkskoalition Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland absichtlich zur Bargeldinsel für Flüchtlinge machen will. Vielleicht ist es ein Zugeständnis an den zuletzt brüchigen Koalitionsfrieden. Ich halte solche politisches Glücksrittentum für hochgefährlich. Das Wahlergebnis hätte vor allem der SPD-Warnung genug sein müssen.“