Innenminster Pegel bleibt sich treu – ankündigungsstark und umsetzungsschwach. Flüchtlingskrise soll wohl ausgesessen werden

Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um die Kommunen zu entlasten. Ein halbes Jahr später wurden jedoch noch keine neuen Plätze geschaffen, eine Arbeitsgruppe sei aktuell mit Vertragsverhandlungen befasst, Medienberichten zufolge. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Minister Pegel versucht offenbar die Flüchtlingskrise auszusitzen. Seine Hoffnung ruht wohl darauf, dass das vermeintlich neue Grenzregime der Bundesregierung Früchte trägt und die Migration dadurch eingedämmt wird. Das Gegenteil wird passieren: Wenn sich herumspricht, dass Menschen, die bereits anderswo Asyl beantrag haben schneller abgeschoben werden sollen, wird sich niemand irgendwo in der EU registrieren lassen. Und selbst wenn das nicht eintritt, so sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch zentrale Einrichtungen für diese Fälle her. So oder so: Die Untätigkeit des Innenministers wird so langsam zum Problem.
 
Den Kommunen jedenfalls ist es nicht zuzumuten dauerhaft Menschen zu beherbergen, die eine schlechte oder gar keine Bleibeperspektive haben. Nach wie vor unernimmt die Landesregierung nichts, um Migration zu begrenzen, gleichzeitig lässt sie die Kommunen mit den Folgen dieser Politik allein. Schwesigs Koalitionspartner leugnet sogar nach wie vor, dass Migration, wie sie derzeit stattfindet, überhaupt ein Problem darstellt. Das Handeln bzw. Nichthandeln der Landesregierung ist verantwortungslos und zynisch.“