Investitionen in unsere Seehäfen sind dringend erforderlich

Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft eingebracht. Mit einem Änderungsantrag hat die CDU-Fraktion gefordert, die Forderungen an den Bund um eine klare verfassungsrechtliche Grundlage zu ergänzen, damit zusätzliche Mittel für Häfen tatsächlich realistisch und rechtssicher bereitgestellt werden können. Aus letztlich nicht eindeutigen Motiven lehnte das Linksbündnis diesen Änderungsantrag ab. Dem Antrag der Koalition stimmte die CDU-Fraktion gleichwohl zu. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Die maritime Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern und für ganz Deutschland, und darüber besteht im Landtag zu Recht breite Einigkeit. Unsere Häfen sind unverzichtbare Knotenpunkte für Handel, Industrie, Energiewende und Versorgungssicherheit. Ihre Ertüchtigung erfordert Investitionen in einer Größenordnung, die die Küstenländer allein nicht schultern können. Genau deshalb ist es richtig, den Bund stärker in die Verantwortung zu nehmen und zusätzliche Mittel einzufordern.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass man nicht nur Forderungen formuliert, sondern zugleich den Weg aufzeigt, wie diese Mittel verfassungsgemäß bereitgestellt werden können. Eine bloße Erhöhung der bisherigen Finanzhilfen ist rechtlich nicht ohne Weiteres möglich, und genau diesen Punkt blendet der Antrag der Koalition aus. Unser Änderungsantrag zielte darauf ab, aus einem politischen Appell eine umsetzbare Lösung zu machen, indem eine tragfähige Finanzierungsgrundlage mitgedacht wird. Dass SPD und DIE LINKE diesen konstruktiven Vorschlag ablehnen, ist fachlich nicht nachvollziehbar und politisch bedauerlich.

Gleichzeitig war es für uns selbstverständlich, dem Grundanliegen des Antrags zuzustimmen, weil die Stärkung der maritimen Wirtschaft im Interesse des Landes liegt. Dazu gehört auch, die Chancen zu erkennen, die sich aus dem Marineschiffbau und der sicherheitspolitischen Bedeutung unserer Standorte ergeben. Wer maritime Wirtschaft ernst meint, darf diese Dimension nicht ausklammern. Mecklenburg-Vorpommern hat hier große Potenziale, die wir nutzen müssen. Die CDU-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass maritime Industriepolitik nicht bei wohlklingenden Überschriften stehen bleibt. Teil dieser maritimen Industriepolitik ist für uns auch ganz explizit der graue Schiffbau, also der Bau von Schiffen und Booten für die Marine.“