Italiens Weg bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik hat Vorbildcharakter für Europa

Gestern führte die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Rom-Reise Gespräche mit Beamten des Außenministeriums zu Italiens Politik im Mittelmeerraum, mit Beamten des Arbeitsministeriums zur Fachkräftezuwanderung und mit Offizieren der Küstenwache zum Küstenschutz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters:

„Ein zentraler Punkt unserer gestrigen Gespräche war die Rolle der italienischen Küstenwache in der Migrationspolitik. Mit über 11.000 Mitarbeitern und 308 Außenstellen entlang der 8.000 km langen Küste ist sie das Rückgrat bei der Sicherung der italienischen Seegrenzen. Im Zusammenspiel mit Frontex und EMSA führt die Küstenwache tägliche Datenaustausche und gemeinsame Missionen durch. Besonders bedeutend ist die Kooperation mit afrikanischen Transitländern, um den grausamen Menschenschmuggel effektiv zu bekämpfen und Europas Grenzen zu schützen. Das ist seit jeher ihr wesentlicher Auftrag und keine Erfindung der aktuellen Regierung.

Auch sogenannte NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer, die mitunter im halblegalen Bereich operieren, weil sie Teil des Geschäftsmodells von Schleuserbanden sind, waren Thema. Entsprechende Einsätze sollten ausschließlich von den staatlichen Küstenwachen und europäischen Agenturen wie Frontex durchgeführt werden, um die Kontrolle über die Einsätze zu behalten und die Grenzen Europas vor illegaler Migration zu schützen. Wir danken der italienischen Küstenwache für den ausführlichen Austausch und die Möglichkeit, auch ihre operationelle Zentrale zu besichtigen.

Besonders beeindruckt hat uns im Gespräch mit dem Arbeitsministerium der strukturierte Plan Italiens zur gezielten Steuerung der qualifizierten Zuwanderung. Die italienische Regierung hat in Abstimmung mit den vom Fachkräftemangel besonders betroffenen Branchen konkrete Bedarfspläne entwickelt, um qualifizierte Arbeitskräfte gezielt zu gewinnen und auszubilden. Die Ausbildung direkt in den Herkunftsländern setzt auf hohe, von der Regierung kontrollierte Standards und bereitet mit berufsspezifischen Ausbildungsinhalten, Sprachkursen sowie Schulungen in Arbeitssicherheit und Bürgerkunde konkret auf den spezifischen Fachkräftebedarf der jeweiligen Branche vor. Diesen systematischen Ansatz sollten wir in Deutschland dringend diskutieren, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel – auch in Mecklenburg-Vorpommern – zu begegnen. Nur so werden wir statt irregulärer Migration eine gezielte Fachkräfteeinwanderung erreichen.

Italien differenziert konsequent zwischen diesen beiden Migrationsarten. Anders als in Deutschland, wo noch immer nicht klar zwischen Asylmigration und qualifizierter Zuwanderung unterschieden wird. Teile von SPD, LINKEN und GRÜNEN vertreten weiterhin die Position, dass die Asylzuwanderung auch das Fachkräfteproblem lösen kann, obwohl die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass dies nicht der Fall ist. Je eher wir in diesem Punkt von Italien lernen, desto früher werden wir positive Resultate erzielen. Deshalb muss die deutsche Migrationspolitik schnellstmöglich auf das richtige Gleis gesetzt werden.

Die internationale Reputation, die sich die italienische Regierung mittlerweile erarbeitet hat, widerlegt all diejenigen, die in ihr eine Gefahr für die Demokratie sehen oder ihr gar postfaschistische Tendenzen unterstellen. Sie liefert messbare Ergebnisse in der Migrationsfrage, steht in Übereinstimmung mit dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention und beruhigt das Thema dadurch in der öffentlichen Debatte. Während Italien Fortschritte macht, bleiben die Ampel im Bund und die Regierung Schwesig überzeugende Antworten schuldig. Es wird Zeit, dass wir von erfolgreichen Modellen wie dem italienischen lernen. Zahlreiche Gespräche, die ich gestern Abend auf dem Empfang der Deutschen Botschaft anlässlich des Tages der Deutschen Einheit führen durfte, bestärken mich in dieser Auffassung.“