Einigung von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen ist ein wichtiger Zwischenschritt. MV muss sich bekennen – ich erwarte Zustimmung im Bundesrat.
5. März 2025Kurswechsel für Deutschland: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, faire Entlastung für die Mitte!
Zum heutigen Sondierungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Die Ergebnisse der Sondierungen sind eine ordentliche Grundlage für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Die illegale Migration wird drastisch begrenzt, Zurückweisungen an der Außengrenze erheblich ausgeweitet, gleichzeitig gibt es ein Rückführungsprogramm. Die Fachkräftemigration wird dagegen erleichtert!
Die Energiekosten werden gesenkt, etwa durch Senkung der Stromsteuer. Die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und 25% weniger Bürokratiekosten für Unternehmen setzen erhebliche Impulse für die Wirtschaft. Auch die Einkommensteuer- und die Unternehmensteuerreform kommen den Fleißigen zugute – ich bin optimistisch, dass die zu erwartenden Wachstumsimpulse die 15 Euro Mindestlohn verkraftbar machen. Ich freue mich zudem, dass der Sozialmissbrauch künftig erheblich eingedämmt wird. Die Grundsicherung wird wieder das, was sie sein sollte, nämlich eine Leistung für die wirklich Bedürftigen.
Für MV wichtig: Es gibt künftig wieder die Agrardieselrückerstattung für die Landwirtschaft. Dass die Krankenhausreform nicht gegen den ländlichen Raum stattfinden wird, ist eine Abkehr von den Konzepten der letzten drei Jahre. Anders als das Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern darf das kommende Tariftreuegesetz auf Bundesebene keine vergabefremden Kriterien enthalten. Fest steht allerdings jetzt schon: Die Politik gegen die fleißige Mitte und den ländlichen Raum hat ein Ende!“
