Zeugenbefragung im PUA Unimedizin ergibt: Ehemalige rot-rote Landesregierung hat Schaden in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf genommen – Aussagen von Ministerin Martin 2021 zum Zustand der Kindermedizin in Rostock werden immer unglaubwürdiger
23. Oktober 2023Bedarf für weiteres LNG-Terminal nicht ersichtlich
10. November 2023Landeskabinett liefert bei Geothermie vor allem Blendwerk
Die Landesregierung besucht heute den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Zuge dessen steht auch ein Besuch bei der Geothermie-Anlage in Neustadt-Glewe an. Hierzu äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:
„Angesichts der angespannten energiepolitischen Großwetterlage ist Geothermie ein Zukunftsthema. Im einschlägigen Einzelplan des Doppelhaushaltes, der aktuell beraten wird, fördert die Landesregierung hier genau ein einziges Projekt. Ein Förderprogramm des Landes gibt es nicht. Die Landesregierung zeigt praktisch kein Eigenengagement.
Ich vermisse eine klare Strategie, wie Biogas und auch Geothermie Teil eines Gesamtkonzepts sein können. Angesichts nach wie vor virulenter Energieknappheit halte ich dies für fahrlässig. Die CDU-Fraktion wird dem mit Änderungsanträgen im Doppelhaushalt begegnen.
Während das System Schwesig erkennbar erodiert und sich außen- und wirtschaftspolitische aber auch koalitionsinterne Absatzbewegungen verfestigen, berät das Landeskabinett in Parchim schwerpunktmäßig über ,Waldmehrung‘ und ,Geothermie‘. Selbst hier liefert diese Landesregierung vor allem Blendwerk.“