Liste gescheiterter Investitionen unter der Regierung Schwesig wird lang und länger

Zur heutigen Berichterstattung über das Scheitern der Ansiedlung der Toshiba-Lok-Fabrik in Rostock, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Liste gescheiterter Investitionen unter der Linkskoalition wird lang und länger. Tesla ging nach Brandenburg, Intel ging nach Magdeburg und auch Rheinmetall entschied sich gegen Mecklenburg-Vorpommern. Bei letzterem gab es sogar einen öffentlich ausgetragenen Streit der Linkskoalition über den Umgang mit `Rüstungsunternehmen´. Jetzt entscheidet sich Toshiba für den Standort Aachen und damit gegen Rostock. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie uns in Gesprächen von Unternehmensvorständen und Geschäftsführern berichtet wird. Ob es Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen sind, immer mehr Unternehmen machen bei ihren Investitionsentscheidungen einen Bogen um das SPD-regierte Mecklenburg-Vorpommern.

Diese massive Häufung von Negativschlagzeilen rot-roter Ansiedlungspolitik in MV kann kein Zufall sein. Wenn Unternehmen von der Regierung Schwesig mit Ideologie, zusätzlichen Feiertagen, ständiger Übergriffigkeit bei der Tarifpolitik und sachfremden Förderkriterien konfrontiert werden, entscheiden sie sich eben für den Alternativstandort. Auch in der Ansiedlungspolitik besteht das System Schwesig aus Ja-Sagern, Günstlingen, Mikromanagement und langen Entscheidungswegen, vor allem aber aus sehr wenig wirtschaftspolitischem Sachverstand.

Die volkswirtschaftlichen Folgen von drei Jahren rot-roter Wirtschaftspolitik sind fatal: Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Land sinkt seit mehr als zwei Jahren – und das gegen den Bundestrend. Denn während deutschlandweit trotz der schwachen Konjunkturentwicklung die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den letzten zwei Jahren weiter wuchs, sind in Mecklenburg-Vorpommern nach aktuellsten Zahlen seit Juli 2022 unter dem Strich rund 7.300 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen.

Wir werden die krachend gescheiterte Ansiedlungspolitik im Wirtschaftsausschuss aufrufen und uns vom Wirtschaftsminister seine Sicht auf die Ursachen jeder seit drei Jahren gescheiterten Ansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern berichten lassen.“