LNG-Terminal Mukran – Täuschung mit System

Das LNG-Terminal in Mukran, das im Angesicht einer angeblich bestehenden Gasmangellage ursprünglich zur Sicherung der deutschen Energieversorgung geplant war, entwickelt sich offenbar zum internationalen Umschlagplatz für LNG. Anstatt die deutschen Haushalte und die deutsche Industrie zu versorgen, wird das Gas nun nach Schweden exportiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Das, was in Mukran passiert, ist Täuschung mit System. Erst hieß es von Manuela Schwesig, das Terminal werde unbedingt gebraucht und müsse unbedingt kommen. Inzwischen steht fest: Zumindest für die deutsche Energieversorgung wird es nicht gebraucht. Dann erklärte Minister Backhaus, es werde zwar Frackinggas angelandet, amerikanisches Gas aber werde boykottiert. Auch das war nicht Wahrheit – später hieß es, die Aussage habe sich lediglich auf eine Art Testphase bezogen. Nachdem die Landesrgierung ihre Meinung geändert hatte, was das Terminal an sich angeht, hieß es von den Ministern Meyer und Backhaus, als Kompensation werde eine Bahnstrecke von Vorpommern ertüchtigt. Auch davon ist nicht mehr viel übrig. Genau so erzeugt man politischen Glaubwürdigkeitsverlust.
 
Es ist absolut unverständlich, dass Umweltminister Backhaus erst aus den Medien von den neuesten Exportplänen erfahren haben will, obwohl das Terminal hier in MV steht. Die Kontrolle über dieses zentrale Infrastrukturprojekt ist Rot-Rot völlig entglitten. Das einzige, was Schwesigs Regierung daraufhin einfiel, war, hilflos bei der Bundesnetzagentur anzuklopfen, ob das denn überhaupt erlaubt sei.
 
Jetzt steht das Terminal, die Kapazitäten sind da und die Exporte können wahrscheinlich nicht mehr untersagt werden, zumal Schwesig und auch Habeck das Terminal stets mit europäischer Energiesicherheit begründet haben. Es ist nachvollziehbar, dass ein privatfinanziertes Unternehmen sich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien richtet und versucht, durch zusätzliche Geschäfte seine Kapazitäten auszulasten. Der eigentliche Skandal ist, dass die Landesregierung offenbar keinerlei Vorkehrungen getroffen hat, um die Erfüllung der ursprünglichen Zielsetzung des Terminals sicherzustellen – sofern das jemals ihr Ziel war. Das, was da jetzt passiert, ist möglicherweise gut für Schweden und auch für die Deutsche ReGas, aber es ist schlecht für die Rüganerinnen und Rüganer. Deren wachsende Wut ist absolut nachvollziehbar.“