Mecklenburg-Vorpommern darf kein sicherer Hafen für Schwerstkriminelle sein

Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf Einbürgerung wurde dort gestellt. Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters:

„In Berlin wird durch die dortigen Behörden gerade verstärkt gegen Clankriminelle vorgegangen, so dass diese möglicherweise planen, in andere Bundesländer auszuweichen. In diesem Kontext finde ich Medienberichte über den Kauf einer Liegenschaft sowie die beantragte Einbürgerung höchst beunruhigend. Mecklenburg-Vorpommern darf kein sicherer Hafen für Schwerstkriminelle sein, die dringend aus Deutschland abgeschoben gehören. Der deutsche Rechtsstaat lässt sich schon viel zu lange auf der Nase herumtanzen. Das deutsche Asylrecht ist zu einer Spielwiese für kundige Anwälte und politische Aktivisten geworden, so kann und darf es nicht weitergehen.

Im Übrigen hat die CDU-Landtagsfraktion schon mehrfach thematisiert, ob und inwieweit es in Mecklenburg-Vorpommern Strukturen organisierter Kriminalität gibt. Das Innenministerium unter Minister Pegel hat auf Nachfrage mehrfach mitgeteilt, dass die hiesigen Strukturen gewissermaßen ,nicht der Rede wert‘ seien. Jetzt stellt sich heraus, dass Mecklenburg-Vorpommern anscheinend einen beliebten Rückzugsort für arabische Clankriminelle darstellt. Ich erwarte, dass sich das schnellstens wieder ändert!“