Das „Bürgergeld“ und falsche Wirtschaftspolitik treiben Mecklenburg-Vorpommern in die Krise
3. September 2024Erst verhandeln, dann veralbern – Bahnstrecke Berlin-Rügen kommt anscheinend doch nicht
6. September 2024Mecklenburg-Vorpommern nutzt Abschiebehaft in Glückstadt unzureichend
Nach seinem Besuch in der Gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Glückstadt, äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der ,Gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung‘ getroffen. Auffällig ist, dass Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebehaft bisher am wenigsten in Anspruch nimmt. Eine kleine Ausnahme bildete die laufende Woche – seit der Ankündigung meines Besuches zu Beginn dieser Woche sind die Zahlen überraschenderweise gestiegen.
Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter Datenschutzvorbehalt geantwortet hat. Ich danke der Landtagsverwaltung, die dieser fragwürdigen Rechtsauffassung nicht gefolgt ist. Die Antworten auf meine Anfrage wurden vor einer Stunde veröffentlicht. Die Zahlen hätten wir zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des heutigen Termins bereits erfragen können. Es entsteht der Eindruck, dass dem Innenministerium die Persönlichkeitsrechte von auszuweisenden Personen wichtiger sind als die Interessen des Rechtsstaats und der Bevölkerung.
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Ursachen der geringen Nutzung der Abschiebehaft durch Mecklenburg-Vorpommern. Auch eine Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter nach dem Vorbild Hamburgs plant die Landesregierung derzeit nicht.
Die Wahlergebnisse vom vergangenen Wochenende hätten auch in Mecklenburg-Vorpommern als klares Signal für mehr Transparenz und Effektivität in der Migrationspolitik verstanden werden müssen. Ich bedauere, dass diese Botschaft bei der Linkskoalition nicht angekommen ist. Die interne Zerstrittenheit zwischen LINKEN und SPD scheint die Ursache zu sein. Leider rückt die Öffentlichkeitsarbeit insbesondere linker Parteien und Nichtregierungsorganisationen auch in Mecklenburg-Vorpommern Einrichtungen wie die in Glückstadt in ein völlig falsches Licht. Ich empfehle der Linkskoalition, sich selbst ein Bild von den exzellenten Bedingungen in der Anstalt zu machen. Herrn Staatssekretär Otto Carstens danke ich für die Zeit, die er sich für die kleine Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern genommen hat.“
