Missbrauch des Verbandsklagerechts muss ein Ende haben – Natur- und Umweltrechte auf den Prüfstand stellen

BILD berichtet heute, dass die CSU das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einschränken will, um wichtige Infrastruktur- und Bauprojekte schneller umzusetzen. Hintergrund sind zahlreiche Klagen von Umweltorganisationen, die aus Sicht der CSU dringend notwendige Vorhaben über Jahre verzögern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Was wir derzeit erleben, ist ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen berechtigten Umweltinteressen und der Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn Organisationen klagen können, ohne selbst unmittelbar betroffen zu sein, führt das zu massiven Verzögerungen bei Projekten, die für Wachstum, Mobilität und Versorgungssicherheit unverzichtbar sind. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen wieder verlässlich und zügig funktionieren, sonst verlieren Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik. Verbandsklagen sind kein Ersatz für demokratische Entscheidungen. Wir brauchen insgesamt eine Überprüfung des Natur- und Umweltrechtes im Zusammenhang mit Investitionsentscheidungen. Es kann nicht sein, dass angeblich heimisch gewordene Eidechsen oder eine einzelne Fledermaus zu wochen- und monatelangen Bauverzögerungen und massiven Kostensteigerungen führen. Das ist ein klares Investitionshemmnis.

Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Aufgaben beim Ausbau von Infrastruktur, Energieversorgung und Wohnraum. Diese Herausforderungen lassen sich nicht bewältigen, wenn jedes Vorhaben jahrelang vor Gericht blockiert wird. Der Schutz von Umwelt und Natur bleibt ein hohes Gut, er darf jedoch nicht zum Instrument einer grundsätzlichen Verhinderungspolitik werden. Deshalb unterstütze ich den Vorstoß der CSU ausdrücklich. Das Verbandsklagerecht hat sich in der Praxis als äußerst missbrauchsanfällig herausgestellt. Wir brauchen wieder einen fairen Ausgleich zwischen Umweltstandards und Fortschritt, der unserem Land wieder mehr Tempo ermöglicht. Wir brauchen einen klaren Fokus darauf, was unserem Land insgesamt nutzt.“