MV braucht endlich wirtschaftsfreundliche Politik statt linker Ideologie!

Die IHK hat heute über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Demzufolge bleibt die Lage besorgniserregend: Die Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und einer schwachen Auftragslage. Investitionen werden verschoben, Neueinstellungen bleiben aus, und die Zukunftserwartungen sind düster. Die wirtschaftliche Krise greift damit immer stärker auf den Arbeitsmarkt über. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Die nackten Zahlen sind ein wirtschaftspolitisches Alarmsignal, das die Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern brauchen endlich Entlastung, doch Rot-Rot belastet sie immer weiter mit Bürokratie, steigenden Abgaben und ideologischen Vorschriften.

Wir fordern eine Genehmigungsfiktion, damit Anträge automatisch genehmigt werden, wenn Behörden nicht fristgerecht entscheiden.
Endlose Wartezeiten und übermäßige Nachforderungen müssen der Vergangenheit angehören. Für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung sollten mindestens zwei alte gestrichen werden, um die Bürokratie zu reduzieren.
Besonders in der Landwirtschaft müssen die Kontroll- und Dokumentationspflichten verschlankt werden, damit sich Landwirte auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Eine aktive Industriepolitik soll Werftenstandorte stärken und die maritime Wirtschaft wiederbeleben, die Chancen des Marineschiffbaus müssen genutzt werden. Unser Land braucht mehr Mut zur Selbstständigkeit, damit Innovationen und neue Unternehmen entstehen können. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer sollen mit einem Gründer-BAföG in der Anfangsphase finanziell abgesichert werden.

Die Probleme des Landes werden dadurch verschärft, dass die Landesregierung kein reines Umsetzungs-, sondern vor allem ein Erkenntnisdefizit hat. Genaugenommen geht die Landesregierung davon aus, dass es der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern blendend geht, was aus Sicht der Landesregierung nicht nur einen höheren Mindestlohn rechtfertigt, sondern auch zusätzliche Feiertage und ein Vergabegesetz, das bislang nachgewiesenermaßen ausschließlich zu mehr Bürokratie geführt hat. Hinzu kommt eine Bäderregelung, die erst viel zu spät auf den Weg gebracht und jetzt vom linken Koalitionspartner zerredet wird. Zerredet wird auch der graue Schiffbau, also der Bau von Marineschiffen und Spezialschiffen für die Sicherheitsbranche.

Hinzukommt die Abschaffung des Gymnasiallehramtes, was perspektivisch die Gymnasien in Frage stellt und ein unheilvolles Zeichen ist, bedenkt man den jetzt schon existierenden Fachkräftemangel. All das geschieht vor dem Hintergrund einer völligen Fehlwahrnehmung der wirtschaftlichen Situation, verursacht durch falsche politische Entscheidungen. Es steht daher nicht nur zu befürchten, dass die Landesregierung ihren Irrweg fortsetzt – sie wird das Tempo in die falsche Richtung vermutlich sogar noch beschleunigen. Es ist definitiv kein Zufall, dass unser Land wirtschaftlich abgehängt ist – es ist das Ergebnis falscher Politik.“