Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vergleichend darüber informiert, wie die norddeutschen Länder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen einsetzen wollen. Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass mehrere Länder gezielt in ihre Hafeninfrastruktur investieren. MV gehört demnach nicht dazu. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Während andere norddeutsche Länder erhebliche Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre Hafeninfrastruktur investieren, sind im sogenannten ‚MV-Plan 2035‘ der Linksregierung keine entsprechenden Investitionen erkennbar. Das ist für ein Küstenland mit bedeutenden Hafenstandorten bemerkenswert und politisch schlicht nicht nachvollziehbar. Mecklenburg-Vorpommern lebt wirtschaftlich auch von seinen Häfen, von maritimer Industrie und von Logistik. Wenn hier nicht rechtzeitig investiert wird, verlieren unsere Standorte im Wettbewerb mit anderen Häfen in Norddeutschland, aber auch in Polen und den Niederlanden, an Boden. Genau diese Gefahr zeichnet sich jetzt ab. Gleichzeitig fordert die Landesregierung zusätzliche Bundesmittel für Häfen, ohne selbst Prioritäten zu setzen. Das passt nicht zusammen und wirkt wenig glaubwürdig. Zumal die Landesregierung genau weiß, dass verfassungsrechtliche Hürden direkten Zahlungen des Bundes für die Häfen im Wege stehen.
Die geplanten Programme des Bundes sind ein wichtiges Signal für die Zukunft der norddeutschen Hafenstandorte. Sie zeigen, dass die Bundesregierung die strategische Bedeutung der Häfen für Wirtschaft, Energieversorgung und Sicherheit erkannt hat. In dem Überblick des Bundesfinanzministeriums wird deutlich, dass mehrere norddeutsche Länder Mittel aus dem Sondervermögen ausdrücklich für Hafenmodernisierung, Kaisanierungen oder logistische Infrastruktur vorsehen. Niedersachsen plant beispielsweise Investitionen über den Hafenbetreiber NPorts, Schleswig-Holstein stellt ebenfalls Mittel für Hafenanlagen bereit, und auch Bremen und Hamburg berücksichtigen entsprechende Maßnahmen.
Vor diesem Hintergrund fällt umso stärker auf, dass Mecklenburg-Vorpommern bislang keine vergleichbaren Investitionen eingeplant hat. Das ist eine verpasste Chance für unser Land. Die Linkskoalition sollte ihren Kurs dringend korrigieren und endlich selbst Verantwortung für die Zukunft unserer Häfen übernehmen.“
