Nach dem Gas-Aus hätte der Atomausstieg abgesagt werden müssen – Habeck hat die Öffentlichkeit falsch informiert

Vom Magazin „Cicero“ eingeklagte und heute veröffentlichte Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Habeck (GRÜNE) und der Bundesumweltministerin Lemke (GRÜNE) Einschätzungen von Fachleuten über eine Laufzeitverlängerung der drei letzten am Netz verbliebenen Atomkraftwerke zurückhielten oder gezielt verfälschten, um ihre politische Agenda nicht zu gefährden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Man kann über den Atomausstieg, den auch die CDU seinerzeit mitbeschloss, trefflich streiten. Fakt ist: Als absehbar wurde, dass Russland als Gaslieferant ausfällt, hätte der Atomausstieg sofort rückgängig gemacht werden müssen. Es hätte zudem eine zügige Debatte über neue Meiler bedurft. Stattdessen entschied man sich bei den GRÜNEN, den Koalitionsvertrag durchzuziehen. Rücksichtslos. Koste es, was es wolle.

Nur wer sich selbst für unfehlbar hält und die Ideologie zum Maß der Dinge erklärt, der lässt auch Analysen von Fachleuten in der Schublade verschwinden. Die Landesregierung muss gegenüber dem Bund die sofortige und lückenlose Offenlegung der Entscheidungsprozesse im Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einfordern.

Die Enthüllungen zeigen, wie beim Atomausstieg manipuliert, vertuscht und aus ideologischen Gründen durchgeboxt wurde. Das ist ein Skandal erster Güte und das Gegenteil von verantwortungsvoller Wahrnehmung des Regierungsauftrages. Die Abschaltung der letzten drei AKWs hat das Stromangebot künstlich verknappt und dadurch die Preise in die Höhe getrieben. Das hat zu erheblichen finanziellen Belastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geführt. Der Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wurde zusätzlich Schub verliehen.

Es muss jetzt dringend ein Rückbau-Moratorium für die zuletzt vom Netz genommenen Atomkraftwerke verhängt werden, so wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits gefordert hat. Auch muss die Bewertungskompetenz für die Kernenergie-Technologie durch Wissenschaft und Forschung im Land erhalten bleiben. Das Verbieten von Wissen, so wie es die Ampelregierung wünscht, halte ich für eine schlechte Idee.

Unsere Fraktion hat bereits Ende März eine Kleine Anfrage an die rot-rote Landesregierung gestellt, in der dezidiert nach der Rolle und Positionierung der Landesregierung bei der Entscheidung des Bundes zur vollständigen Abschaltung der letzten drei AKWs gefragt wird. Heute, nur einen Tag vor Fristablauf, liegt noch immer keine Antwort vor. In jedem Fall wird die Antwort die Grundlage für parlamentarische Initiativen bilden.“