Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf MV nicht bremsen – das Land muss zum Beschleuniger werden

Die Koalition auf Bundesebene hat sich kürzlich auf ein umfassendes Paket zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verständigt. Ziel ist es, Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren deutlich zu verkürzen und zentrale Infrastrukturprojekte in Straße, Schiene, Wasserstraße und Energie schneller umzusetzen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Einigung auf Bundesebene ist ein wichtiges Signal für mehr Tempo, mehr Pragmatismus und mehr Realismus in der Infrastrukturpolitik. Wer Wachstum will, muss dafür sorgen, dass Projekte nicht Jahrzehnte dauern, sondern beschleunigt umgesetzt werden. Genau an diesem Punkt setzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Das im Beschluss mehrfach genannte ,überragenden öffentlichen Interesses‘ stellt dabei klar, dass zentrale Infrastrukturvorhaben für Wohlstand, Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates von besonderer Bedeutung sind. Er schafft die rechtliche Grundlage, um bei Abwägungsentscheidungen Planungssicherheit zu erhöhen und notwendige Projekte gegenüber Einzelinteressen zu priorisieren. Damit wird nicht Umwelt- oder Rechtsschutz ausgehebelt, sondern der Staat holt sich ein Stück Handlungsfähigkeit zurück.

Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das jetzt eine klare Verantwortung. Die Landesregierung muss die anstehenden Beschlüsse des Bundestages im Bundesrat konstruktiv begleiten und darf sie nicht durch Enthaltungen oder politische Spielchen ausbremsen. Gerade bei Fragen der Planungsbeschleunigung, der Umweltverfahren und der Digitalisierung von Genehmigungen braucht es ein klares Ja des Landes. Wer mehr Tempo will, muss im Bundesrat liefern. Doch mit Wohlwollen im Bundesrat ist es nicht getan. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine eigene Landesagenda zur Beschleunigung von Infrastruktur, die die Bundesbeschlüsse wirksam ergänzt. Dazu gehören schnellere Planfeststellungen, konsequente Digitalisierung der Verwaltung, klare Prioritäten bei Straßen, Schienen, Häfen und Energieprojekten sowie der Mut, Verfahren zu vereinfachen, statt neue Hürden aufzubauen.

Insbesondere bei Verkehrsinfrastruktur, Hafenprojekten und militärisch relevanten Vorhaben muss das Land den neuen Spielraum aktiv nutzen. Die Möglichkeit, Projekte als überragendes öffentliches Interesse zu behandeln, darf nicht auf dem Papier stehen bleiben. Sie muss in der täglichen Verwaltungspraxis ankommen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Landesregierung jetzt vom Bremsklotz zum Möglichmacher wird. Wenn Bund und Land an einem Strang ziehen, können Investitionen schneller wirken, Wertschöpfung entstehen und Vertrauen in staatliches Handeln zurückkehren. Diese Chance darf Mecklenburg-Vorpommern nicht verstreichen lassen.“