Nancy Faeser ist auf dem richtigen Weg

Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab. 
Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters:

„Frau Faesers Vorschläge sind absolut begrüßenswert. Ich würde mich sehr freuen, wenn Innenminister Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern heraus diese Vorschläge unterstützt und sich nicht vom linken Koalitionspartner an der Verwirklichung absolut begrüßenswerter Maßnahmen hindern lässt. Tag für Tag entmenschlichen kriminelle Clans unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – hier einen Riegel vorzuschieben ist mehr als richtig. Dass sich DIE.LINKE an der Stelle insbesondere um die Rechte von Straftätern sorgt, belegt eindrucksvoll, warum der Partei die Spaltung droht. 

Abschiebungen lehnen die Linken genauso ab, selbst wenn definitiv kein Recht auf ein Verbleib in Deutschland besteht. Die Überforderung unserer Kommunen und der Menschen in der Migrationskrise in unserem Land interessiert die Linken nicht. 

Auch das vermeintliche Argument, Frau Faesers Vorschläge seien abzulehnen, weil die CDU sie begrüßt, ist entlarvend. Wenn nicht mehr entscheidend ist, welches Ziel eine Maßnahme verfolgt, sondern wer sie unterstützt, ist es weit gekommen. Im Übrigen sind die Vorschläge der Bundesinnenministerin absolut folgerichtig: Wenn an der EU-Außengrenze künftig dafür gesorgt wird, dass nicht mehr jedermann die Einreise nach Europa gestattet wird, muss Deutschland gleichzeitig dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht bleiben dürfen, das Land wieder verlassen. Es handelt sich um zwei Seiten einer Medaille, um das Asylrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Im Übrigen plädiere ich nach wie vor dafür, die Leistungen für Asylbewerber so auszugestalten, dass Deutschland im europäischen Vergleich die Spitzenposition verlässt. Auch dies würde ganz sicher dazu beitragen, Migration nach Deutschland zu begrenzen. Davon getrennt zu betrachten ist Migration, auf die unsere Volkswirtschaft angewiesen ist und die dabei hilft, den Wohlstand zu sichern.

Entscheidend ist jetzt natürlich, dass Frau Faeser ihre Ideen auch umsetzt bzw. weitere Vorschläge mitträgt, die dazu beitragen, Migration nach Deutschland spürbar zu begrenzen. Niemandem ist gedient, wenn die Vorschläge lediglich dazu dienen sollen, im Hessen-Wahlkampf Wind unter die Flügel zu bekommen und am Tag nach der Wahl schon wieder vergessen sind.“