Nur der Schein ist wirklich rein – mit MV geht es abwärts, die Ministerpräsidentin feiert sich selbst

Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember 2023 durch den Landtag gepeitscht hat, ist jetzt schon Makulatur. Es wurde von unrealistischen Steuereinnahmen ausgegangen, durch die Ergebnisses des Zensus fallen zusätzlich Einnahmen weg. Stand jetzt muss das Land künftig zudem die beitragsfreie Kita aus eigenen Mitteln bezahlen, die Bundesmittel dürfen dafür nicht mehr verwendet werden. Bei den im Haushalt vorgesehenen Sparanstrengungen geht es zudem nur schleppend voran. Wie bei einem Konsolidierungsbedarf in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden soll, weiß die rot-rote Landesregierung offenbar selbst nicht, Aussagen dazu bleiben im Vagen. Mecklenburg-Vorpommern rauscht gerade sehenden Auges in die Pleite – nur Frau Schwesig verbreitet ungerührt gute Laune. Dazu passt auch, dass die Deutsche Bahn extra zum Tag der Deutschen Einheit eine ICE-Direktverbindung zwischen Schwerin und Berlin anbietet. Was wohl ein schöner Service sein soll, wird von den Menschen als Verhöhnung empfunden. Besonders von denjenigen, die jeden Tag aufs Neue unter dem Regionalverkehr leiden, den SPD-Verkehrsminister seit vielen Jahren sträflich vernachlässigen.

71 Gefährder leben in Mecklenburg-Vorpommern, ein im bundesweiten Vergleich sehr hoher Wert. Straftäter haben Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich als sicheren Hafen identifiziert, Abschiebungen drohen aktuell nicht. Einerseits, weil sich die Bundesregierung um die Zukunft der Gefährder sorgt, wenn sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden, andererseits, weil es derzeit nicht einmal diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern gibt. Die Gleichgültigkeit, mit der Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern und die Ampelkoalition diesen Zustand hinnehmen, ist schwer zu ertragen. Das Gerede des Kanzlers, es werde im großen Stil abgeschoben, und die Aussagen von Frau Schwesig, wir müssten uns stärker vor denen schützen, die bei uns vermeintlich Schutz suchen, haben sich als leere Phrasen erwiesen.

Am dramatischsten aber ist die wirtschaftliche Situation. Für den Staat bedeutet sie sinkende Steuereinnahmen, für die Bürgerinnen und Bürger ein schleichendes Wegbrechen von Arbeitsplätzen. Speziell die Industrie klagt über eine verfehlte Standortpolitik und wandert in Staaten ab, die wirtschaftliche Betätigung nicht systematisch erschweren. In Gewerbe und Bauwirtschaft sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zwei Jahren bereits tausende Arbeitsplätze abgebaut worden.

Für Frau Schwesig, die durch ihr Amt als Bundesratspräsidentin Gefallen an der Rolle der ,Grüß Auguste‘ gefunden zu haben scheint, kein Grund, etwa den kürzlich eingeführten Feiertag, den die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt, wieder zurückzunehmen. Auch das Vergabegesetz, das insbesondere Betriebe im ländlichen Raum systematisch fernhält und große Firmen außerhalb von MV begünstigt, wird nicht nur korrigiert, sondern von Rot-Rot frenetisch als große politische Errungenschaft gefeiert. Und die Ministerpräsidentin vorneweg. Das ist Realitätsverlust im Endstadium. Nur noch der Schein ist wirklich rein.“