Phantasiezinsen der Linkskoalition erzeugen untragbaren Rückzahlungsdruck bei Corona-Hilfen

Vor knapp dreieinhalb Jahren gab es die ersten Corona-Lockdowns in Deutschland. Sie waren unter anderem mit Zwangsschließungen verbunden. Um die finanzielle Notlage der Unternehmen abzumildern, reichte das Land finanzielle Hilfen aus. Anlässlich des aktuell rigorosen Vorgehens des Landesförderinstituts (LFI) bei der Eintreibung ausgereichter Corona-Hilfen, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Bei der Landesregierung scheint man zu unterstellen, dass bei Inanspruchnahme der Corona-Hilfen ein massiver Missbrauch durch Unternehmen des Landes stattgefunden habe. Anders ist kaum zu erklären, weswegen das LFI bei den Zahlungsaufforderungen viel rigider vorgeht, als beispielsweise der Bund, aber auch andere Bundesländer. So gibt es Fälle besonders enger Taktungen der Rückzahlungsfristen, aber auch horrende Phantasie-Zinsen auf die ausgereichten Hilfen.

Aktuell steht ein fast zweistelliger Zinsaufschlag in Rede. Für viele Unternehmen im Land kaum darstellbar. Zumal Zinsen laut den schriftlichen Aufforderungen nicht ab dem Zeitpunkt des Verzugs, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung an das LFI fällig werden. Wohlgemerkt wurden die Hilfen zu Zeiten der quasi Null-Zins-Kredite ausgereicht. Dass in Mecklenburg-Vorpommern schon Rückforderungsbescheide vor Fristablauf in voller Höhe mit Zinsen auch an Unternehmen verschickt werden, die ordentlich und in der Frist alle Nachweise erbracht haben, zerstört das Vertrauen in die Hilfsaussagen der Politik aus dem Jahr 2020.

Ich bin mir sicher: Die maximale Härte, mit der das LFI bei den Rückforderungen vorgeht, ist kein Fall von Beamtenwillkür. Vielmehr dürfte es das Ergebnis einer politischen Weisung von oberster Stelle sein. Politik dieser Art gefährdet unsere Unternehmen. Schließlich richten sich die Mahnschreiben von Schwesig und Co. nicht an irgendwelche Dax-Unternehmen. Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist viel kleinteiliger als in anderen Bundesländern. Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet Handwerk, Gaststätte und Landwirtschaft – oft mit nur wenigen Angestellten.

Bereits im Mai haben wir eine Verschiebung der Corona-Rückzahlungen gefordert. Auch sollte eine Bagatellgrenze eingeführt und der Erlass von Rückzahlungsforderungen ermöglicht werden. Weder Landtagsdebatte noch Hinweise auf die kulante Rückzahlungspraxis wie etwa in Bayern hatten mäßigenden Einfluss auf das System Schwesig. Ganz im Gegenteil.“