Reform des Straßenverkehrsgesetzes öffnet Ideologen Tür und Tor

Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der vorherigen Billigung durch den Bundestag wurde die Novelle verabschiedet, die Städten und Gemeinden künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenverkehr einräumt. Zuvor müssen die Länder noch entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, äußert scharfe Kritik an diesem Paradigmenwechsel:

„Bei der Novelle des Straßenverkehrsrechts lässt sich die Ampel von purer Ideologie leiten. Künftig soll nicht mehr die Gefahrenabwehr und die Sicherheit auf unseren Straßen an allererster Stelle stehen. Die Reform sieht vor, dass neben Verkehrsfluss und -sicherheit künftig auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Da, wo der Individualverkehr das Feindbild ist, könnte künftig der Versuch unternommen werden, den PKW-Fahrer über das Straßenverkehrsgesetz zu vergrämen. Gelingen wird das kaum. Es wird stattdessen vor allem zu Frust am Steuer führen.

Die Union steht für eine Verkehrspolitik, die allen Bürgern – sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten – sichere und effiziente Mobilität ermöglichen soll. Ich fordere die Landesregierung auf, den Verordnungsspielraum so eng wie möglich zu halten, um insbesondere kommunale Vertreterinnen und Vertreter in Ballungsräumen nicht auf dumme Ideen zu bringen. Erneut hat die Ampel etwas neu geregelt, was nicht neu geregelt hätte werden müssen, und wenn, dann nicht so. So wurde heute nachträglich eine weitere Erklärung für das Wahlergebnis vom Sonntag abgeliefert.“