Schwesig offenbart verkürztes Verständnis von öffentlichen Finanzen

Zur Forderung Manuela Schwesigs nach einer ,Reform‘ der Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der. CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Frau Schwesig versucht erneut, sich Reformen der sozialen Sicherungssysteme und Prioritätensetzungen zu entziehen. Eine zusätzliche Neuverschuldung ist nur bei unvorhersehbaren Belastungen wie Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen vertretbar. Höhere Schulden für Investitionen wären erst dann denkbar, wenn Sozialversicherungen reformiert und Haushalte nachhaltig konsolidiert sind. Frau Schwesig versteht zudem die Generationengerechtigkeit falsch: Jede Generation muss ihre Herausforderungen selbst meistern, anstatt künftige Generationen mit Zinslasten zu belasten.

Frau Schwesig verkennt mit ihrer Forderung sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der 6. Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass ohne Reformen eine Nachhaltigkeitslücke von rund 365 Prozent des BIP besteht, was in den nächsten 45 Jahren etwa 15 Billionen Euro ausmacht. Ursache dieser desaströsen Lage ist ein überdehnter Sozialstaat, der weit über seine Verhältnisse lebt.

Zu glauben, dass sich notwendige Reformen durch neue Schulden vermeiden lassen, ist volkswirtschaftlich unverantwortlich. Zusätzliche Schulden verschärfen die Nachhaltigkeitslücke und führen langfristig zur Staatspleite, während steigende Zinszahlungen schon vorher die Haushaltsspielräume einengen. Die Schuldenregel, die früher Investitionen an die Verschuldung band, hat gezeigt, dass Mittel oft für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet wurden – genau das sollte die Schuldenbremse verhindern. Das Umwidmen konsumtiver Ausgaben in investive Ausgabe gehört zur Spezialität kreativer Buchhalter in der SPD. Nicht zuletzt der Umgang mit den Coronakrediten hat das mal wieder bewiesen.“