Schwesigs Forderungen nach Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern sind leider nur Lippenbekenntnisse

Anlässlich der Berichterstattung über die Forderungen der Ministerpräsidentin Schwesig nach zusätzlichen Aufträgen für den Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Industriearbeitsplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern rar gesät. Deswegen ist der Marineschiffbau in einer eher strukturschwachen Region für unser Land besonders wichtig. Wenn Frau Schwesig jetzt süffisant anmerkt, dass es in Fragen des Rüstungsexports auf Bundesebene einen interessanten Sinneswandel gegeben hat – heute würden Exporte nach Saudi-Arabien deutlich weniger skeptisch gesehen als noch vor ein paar Jahren – so stelle ich fest, dass es einen ähnlichen Sinneswandel wohl auch bei Frau Schwesig selbst gegeben hat. Es ist noch gar nicht so lange her, da problematisierte sie gemeinsam mit der damaligen SPD-Generalsekretärin Barley die Anschaffung neuer Korvetten für die Deutsche Marine. Das Geld, so Schwesig und Barley sinngemäß, könne man sinnvoller ausgeben.

Über Schwesigs Meinungswandel freue ich mich trotzdem, allerdings passt er nicht zum Verhalten ihrer rot-roten Landesregierung im Bundesrat: Vor wenigen Monaten konnte die Linkskoalition sich nicht zu einer Zustimmung zum Bundeswehrsondervermögen durchringen. Es ist wenig glaubwürdig, einerseits zusätzlichen Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern zu fordern und dann, bei Finanzierungsfragen, die Arme zu verschränken.

Im Übrigen ist es Schwesigs Koalitionspartner, der nach wie vor darauf setzt, den Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern abzuwickeln. Auf den Werften, so kann man die Äußerungen der LINKEN regelmäßig interpretieren, sollten besser Dosenöffner hergestellt werden. Positionierungen solcher und ähnlicher Art haben sicher einen Beitrag zum Scheitern von Investitionen wie Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Ein Eindruck, den zumindest Wirtschaftsminister Meyer in der Landesregierung zu teilen scheint, indem er die Verlautbarungen der LINKEN als ,nicht hilfreich‘ einordnete.

Angesichts dieser Gemengelage ist Schwesigs Wunsch nach zusätzlichem Marineschiffbau wohl doch nur ein Lippenbekenntnis. Wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen will, sollte sie beim Thema Rüstung zunächst mit ihrem Koalitionspartner in Klausur gehen und danach die Öffentlichkeit informieren.“