Sogenannte ,Dublin3-Fälle‘ in Landeseinrichtungen halten und nicht mehr an Kommunen aussteuern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, war heute zu Gast im Landkreis Nordwestmecklenburg und hat gemeinsam mit dem dortigen Landrat Tino Schomann, u.a. die Ausländerbehörde in Wismar besucht. Im Rahmen der Gespräche wurde die hohe Belastung der Behörden durch die nach wie vor sehr große Zahl an Flüchtlingen problematisiert. Gleichzeitig wurde beklagt, dass das Land für die Kommunen zu wenig tue, um die Folgen der Migration beherrschbar zu halten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behörde dafür, dass sie tagtäglich den Wahnsinn deutscher Migrationspolitik in halbwegs geordnete Bahnen lenken. Insbesondere vom Land ist die Unterstützung in diesem Kontext bei weitem nicht so hoch, wie sie sein könnte. Nach wie vor ist es so, dass das Land bestrebt ist, die Flüchtlinge möglichst schnell von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen zu schieben. Dabei wäre es angebracht, zumindest die sogenannten ,Dublin3-Fälle‘, also diejenigen Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land der EU Asyl beantragt haben, in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu halten und von dort aus nicht in die Kommunen zu verteilen, sondern in die zuständigen Länder abzuschieben. Bundesinnenministerin Faeser verfolgt schließlich einen ganz ähnlichen Plan, künftig sollen sogenannte Dublin3-Fälle, die in Deutschland Asyl beantragen, in entsprechenden Einrichtungen an der Grenze festgehalten und im Schnellverfahren abgeschoben werden. Das Land könnte hier gegenüber den Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen und aufhören, Menschen ohne Bleibeperspektive an die Kommunen zu überweisen. Sollte es hierfür einer rechtlichen Anpassung bedürfen, kann sich Innenminister Pegel auf die Unterstützung der CDU-Fraktion verlassen.“

Landrat Tino Schomann ergänzt: „Am Ende ist zwar der Bund für die Migrationspolitik zuständig, die Folgen der Migrationspolitik müssen aber die Kommunen ausbaden – angefangen von der Versorgung über die Unterbringung bis hin zur Sicherstellung der Schulpflicht. Es ist schon bemerkenswert, dass das Land an der Stelle keine eigene Zuständigkeit zu haben glaubt – und da, wo es sie ausnahmsweise und übrigens völlig Not an sich reißt, nämlich bei der Bezahlkarte, versagt die Landesregierung jämmerlich. Ich habe mich daher sehr über den Besuch von Daniel Peters gefreut. Ich würde mir wünschen, dass sich auf Landesebene mehr Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger ein Bild davon machen würden, welchem Wahnsinn die Kommunen beim Management der Migrationskrise täglich ausgesetzt sind. Der Berg an Dingen, die dringend zu erledigen wären, wächst auch in den Kommunen Tag für Tag – statt diesen Berg endlich abzuarbeiten, wird ein erheblicher Teil der personellen und auch finanziellen Ressourcen für die Bewältigung einer Krise beansprucht, die die Kommunen überhaupt nicht verschuldet haben. Fairen Umgang stellt man sich anders vor.“