SPD hat mit Blick aufs LNG-Terminal in bzw. vor Mukran den Widerstand eingestellt

Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit dem Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und Genehmigungsverfahren für den Standort Mukran berichtet. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, kommentiert diesen Bericht wie folgt:

„Die Landesregierung hat allem Anschein nach den Widerstand eingestellt. Weder will sie Partei ergreifen für den Standort, noch kritisiert sie die Pläne der Bundesregierung. Die Landesregierung machte beim Bericht zum geplanten LNG-Terminal heute den Eindruck, als wäre sie am liebsten nicht im Raum. Wenn das die Strategie der Landesregierung ist, dann wundert es mich nicht, dass das Bundeswirtschaftsministerium unbeirrt an seinen Plänen festhält.

Auf Betreiben der Linkskoalition selbst hat der Landtag beschlossen, dass der Bund die Notwendigkeit dieses Terminals überhaupt erst einmal nachweisen muss – die CDU-Fraktion hat sich an dem Beschluss nicht beteiligt, ahnend, dass der Antrag ein reiner Placebo ist. Und so ist es dann auch gekommen: Auf mehrfache Nachfrage, ob der Bund diesen Nachweis denn nun erbracht hat, wie genau dieser Nachweis aussieht oder ob die bislang beigebrachten Unterlagen als Nachweis ausreichen, wusste die Landesregierung keine Antwort zu geben. Es ist ein Trauerspiel.

Auch das Verhalten der Abgeordneten von SPD und DIE LINKE ließ tief blicken. Sie machten deutlich, dass sie die Befassung mit dem Thema insgesamt als Zeitverschwendung empfanden; für zwei Parteien, deren Exponenten sich vor Ort als Rächer der Enterbten gerieren, ist das eine bemerkenswerte Haltung.

Morgen soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden, die Landesregierung hat sich anscheinend darauf verständigt, jede Verantwortung von sich zu weisen und so tun, als habe sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Ich finde eine solche Haltung unverfroren. Es geht doch nicht darum, wer am Ende den schwarzen Peter hat, es geht um die Sorgen der Menschen vor Ort und es geht um ein Terminal, bei dem offenkundig der Nachweis fehlt, dass es überhaupt gebraucht wird. Ich werde mir jedenfalls bei der morgigen Bundestagsdebatte sehr genau anschauen, wer aus Mecklenburg-Vorpommern das Wort ergreift und wer wie abstimmt.“